Urheber eines Fotos muss Befristung der Nutzungsrechte beweisen

Landgericht Muenchen

Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 21 O 5302/09

Leitsatz

1. Der Urheber eines Fotos, der einem Musikunternehmen die Nutzugsrechte an dem Bild eingeräumt hat, muss beweisen, dass die Einräumung der Rechte lediglich befristet erfolgt ist.

2. Liegt keine Vereinbarung hinsichtlich der Nutzung des Bildes für ein CD-Cover vor, weil es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine CDs gab, kann das Foto dennoch dafür verwendet werden, wenn zuvor ein Nutzungsrecht für LPs eingeräumt wurde. Bei CDs handelt es sich nur um eine technische neue Nutzungsvariante, die an Stelle der LP getreten ist.

Sachverhalt

Der Kläger war Fotograf und nahm die Beklagte wegen der Verletzung seiner Urheberrechte an einem Foto in Anspruch. Die Beklagte war ein Musikunternehmen, welches das Bild im Rahmen des Vertriebs und der Bewerbung einer CD nutzte.

Bereits vor 30 Jahren hatte der Kläger die Fotografie geschossen und die Nutzungsrechte der Beklagten eingeräumt. Vertraglich vereinbarten die Parteien, dass das Foto u.a. für ein LP-Cover verwendet werden durfte.

Der Fotograf war der Auffassung, dass die Wiedergabe des Fotos auf zehn Jahre beschränkt gewesen sei. Ein damaliger Kollege und der Kläger selbst könnten sich zumindest an eine solche Vereinbarung erinnern. Desweiteren wehrte sich der Kläger dagegen, dass das Foto auch für CD-Cover genutzt werde. Das sei vertraglich so nicht vereinbart gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Beklagten.

Sie stellten zunächst fest, dass der Kläger als Urheber des Fotos die für ihn günstige Tatsache beweisen müsse, dass die damals eingeräumten Nutzugsrechte tatsächlich befristet gewesen seien. Nicht ausreichend sei dafür die Aussage des Klägers, dass er und sei Kollege sich zumindest an eine solche Vereinbarung erinnern könnten. Solche Äußerungen seien lediglich ins Blaue hinein getroffen worden und daher nicht geeignet, den erforderlichen Beweis zu erbringen.

Schließlich umfasse das Nutzungs- und Verwertungsrecht auch die Verwendung des Bildes für ein CD-Cover. Zwar sei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Medium "Compact Disc" noch unbekannt gewesen, so dass eine ausdrückliche Rechtseinräumung hinsichtlich dieser Nutzung nicht habe erfolgen können.

Jedoch handle es sich bei einer CD nur um eine technisch neue Nutzungsvariante der LP. Daher sei es der Beklagten möglich, die vertraglich vereinbarte Nutzung einer LP fortzusetzen, die zwar nicht mehr von dem ursprünglichen Vertragszweck gedeckt, jedoch aufgrund veränderter Nachfrage notwendig sei.