Upload von 10 Titeln in P2P-Tauschbörse löst 3000,- Schadensersatz aus

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 06.07.2011 - Az.: 12 O 256/10

Leitsatz

Für den urheberrechtswidrigen Upload von 10 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.000,- EUR gerechtfertigt. Der Schadensersatz berechnet sich anhand der Vorgaben des GEMA-Tarifs, der für 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,- EUR vorsieht.

Sachverhalt

Die Kläger waren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an verschiedenen Musiktiteln. Diese wurden von dem Internetanschluss des Beklagten in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten.

Die Kläger gingen gegen den Beklagten vor und begehrten Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab den Klägern Recht.

Es führte in seiner Begründung zunächst aus, dass der Kläger als Anschlussinhaber auch dann für die Urheberrechtsverstöße hafte, wenn seine beiden Söhne diese begangen hätten. Denn der Beklagte habe ihnen zwar erklärt, dass illegales Filesharing unzulässig sei, dennoch reiche diese Mitteilung an die Teenager nicht aus. Sie hätten mittlerweile die ausreichende Erfahrung, um trotz des Verbots der Eltern im Internet Musik hochzuladen. Zu Ungunsten des Beklagten spreche zudem, dass er nicht die erforderlichen Sperr- und Schutzmaßnahmen ergriffen habe.

Der Schadensersatz sei anhand der Vorgaben der GEMA-Tarife zu berechnen, welche für 10.000 Streams 100,- EUR vorsähen. Da die Werke einer breiten Öffentlichkeit zum Download angeboten worden seien, müsse ein Aufschlag von 50% hinzugerechnet werden. Insgesamt ergebe sich nach der Berechnung für den Upload von 10 Titeln ein Schadensersatz in Höhe von 3.000,- EUR, der angemessen und ausreichend sei.