Verbotene Kopplungsangebote bei Online-Kredit-Vermittlung

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 2 U 54/08

Leitsatz

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte (u.a. Rabatt-Einkaufskarte, Versicherungen) in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er die psychische Zwangslage des Verbrauchers ausnutzt.

Sachverhalt

Die Beklagte vermittelte Kredite, die Verbraucher bei ihr online beantragen konnten. Daraufhin übersandte die Beklagte nicht nur Kreditvermittlungs-Anträge, sondern bot in ihrem Antwortschreiben weiter Produkte wie z.B. Rabatt-Einkaufskarten und Versicherungen an. Sie forderte dabei den Verbraucher auf, sämtliche Unterlagen - und nicht nur den gewünschten Kreditvermittlungs-Antrag - ausgefüllt an sie zurückzusenden.

Dabei verwendete sie folgende Formulierungen:

"Bitte senden Sie die empfohlenen Produkte bis zum (...) an uns zurück." "Die Rücksendung aller ausgefüllten und unterzeichneten Unterlagen erwarten wir bis zum (...)" "Mit unserem letzten Schreiben hatten wir Ihnen diverse Produkte empfohlen (...). Die Rücksendung aller ausgefüllten und unterzeichneten Unterlagen erwarten wir bis zum (...)"
 

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, sah darin einen unlauteren Wettbewerb.

Die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart, gab dem Kläger Recht. Die Richter werteten das Verhalten des Online-Kredit-Vermittlers als eine unzulässige, wettbewerbswidrige Kopplung. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Berufung zurück und bestätigten das Urteil des Landgerichts Stuttgart.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Tätigkeit der Beklagten wettbewerbswidrig sei, weil ein unzulässiges Kopplungsangebot vorliege. Der Verbraucher werde das Antwortschreiben so verstehen, dass er den erhofften Kredit nicht erhalten könne, wenn er die Unterlagen zu den empfohlenen Zusatzprodukten nicht ausfülle.

Zumindest werde er befürchten, dass die erfolgreiche Vermittlung gefährdet sei. Die Beklagte baue damit einen psychischen Druck beim Verbraucher auf.

Da der Verbraucher sich aufgrund seiner mangelnden Liquidität in einer wirtschaftlichen Zwangslage befinde, nutze die Beklagte diese schwierige Situation aus. Der umworbene Verbraucher werde annehmen, dass die finanziellen Nachteile so einschneidend sein könnten, dass er den Abschluss eines Geschäftes als "kleineres Übel" hinnehmen werde. Diese Notlage mache sich die Beklagte unzulässigerweise zu Nutze.