Unzulässige Werbung eines TK-Anbieters mit früherem Vergleichspreis

Landgericht Dortmund

Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 16 O 134/08

Leitsatz

Bietet ein Telekommunikationsanbieter einen Sonderpreis bereits seit über fünf Monaten an und bewirbt ihn nunmehr als "Jetzt zugreifen: Über 10% günstiger!" bzw. "nochmal über 10% günstiger", liegt hierin eine irreführende Werbung mit einem früheren Vergleichspreis.

Sachverhalt

Die Beklagte, die wie die Klägerin Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, bewarb im Zeitraum November 2007 bis Mai 2008 ihren Tarif "Call & Surf Comfort" in vier Werbekampagnen jeweils zu einem Preis von 39,95 EUR statt 44,95 EUR pro Monat. Es wurde durchgehend der Preis von 39,95 EUR angeboten. Das Sonderangebot wurde jeweils befristet beworben und anschließend verlängert.

Im Mai 2008 warb die Beklagte mit "Jetzt zugreifen: Über 10% günstiger!" auf Faltblättern sowie mit "Bis zum 18.05.2008 nochmal über 10% günstiger, monatlich 39,95 EUR" im Internet. Dabei wurde der Preis von 39,95 EUR als Sonderpreis neben dem durchgestrichenen Preis von 44,95 EUR dargestellt.

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen der Werbemaßnahme im Mai ab. Sie hält die Werbung mit dem bereits seit mehreren Monaten nicht mehr geltenden Vergleichspreis für unlauter.

Entscheidungsgründe

Das Gericht schloss sich in diesem Punkt der Klägerin an.

Die Werbung mit einem "Sondertarif" mit direktem Vergleich des Altpreises über fünf Monate nach Herabsetzung des Preises sei für den Verkäufer irreführend und daher unlauter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Preise in der Telekommunikationsbranche zur Zeit in einem rasanten Preiswandel und Preisfall befänden. Der Verbraucher entscheide häufig schnell, wenn er Sonderangebote angeboten bekäme. Gerade der Vergleich mit einem höheren Altpreis sei ein starker Kaufanreiz. Der Verbraucher sehe hierin ein Angebot, welches mehr wert sei als es koste.

Durch den Zusatz "Jetzt zugreifen" werde der Eindruck erweckt, dass es sich um ein kurzlebiges Angebot handele, um einen Preis, der kürzlich noch nicht angeboten wurde. Dies sei aber bei einem Zeitraum von über fünf Monaten nicht mehr der Wahrheit entsprechend. Die Formulierung "nochmal 10% günstiger" interpretiere der Verbraucher nicht als erneute Verlängerung eines bestehenden Sonderangebots, sondern erwarte, dass der Preis weiter gefallen sei. Hierin liege eine klare Irreführung.

Dagegen stellte das Gericht klar, dass eine Befristung von Sonderangeboten grundsätzlich auch dann zulässig sei, wenn anschließend das gleiche Sonderangebot verlängert und weiter angeboten werde.