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Unzulässige Werbung einer Partnervermittlungagentur mit nicht bestehenden Büros
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.12.2008 - Az.: 37 O 119/08
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Leitsatz:
Die Werbung mit der Bezeichnung "Unsere Büros" und "Repräsentanz" in einer bestimmten Stadt ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn das Unternehmen unter der angegebenen Anschrift über keine eigenen Geschäftsräume verfügt, sondern lediglich einen dort angemieteten Büroservice nutzt.
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Sachverhalt:
Die Parteien waren Partnerschaftsvermittlungsagenturen und stritten um die Zulässigkeit von Werbeaussagen.
Die Beklagte warb auf ihrer Homepage und in überregionalen Tageszeitungen mit den Aussagen "Unsere Büros" und "Repräsentanz" in der Stadt X. Tatsächlich befanden sich in dieser Stadt aber keine Geschäftsräume der Beklagten, sondern lediglich ein von ihr beauftragter Büroservice, der eingehende Post entgegennahm und an eine Adresse in Süddeutschland weiterleitete.
Die Klägerin hielt diese Werbung für irreführend, weil die Beklagte unter der in Rede stehenden Anschrift nicht über eigene Büroräume verfüge.
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Entscheidung:
Die Richter gaben der Klägerin Recht.
Sie waren der Auffassung, dass die Reklame eine rechtswidrige irreführende Werbung darstelle. Aus den Inseraten ergebe sich nicht, dass die Beklagte die angebotenen Dienstleistungen nur ausnahmsweise nutze, statt dort dauerhaft eine mit eigenem Personal besetzte Geschäftsstelle zu unterhalten. Davon ginge der angesprochene Verkehrskreis aber aus, wenn er die Begriffe "Büros" und "Repräsentanz" lese.
Gerade für die Kunden von Partnerschaftsvermittlungsagenturen sei der suggerierte örtliche Bezug von Bedeutung, weil viele Partnersuchende ortsgebunden seien. Durch den lokalen Bezug werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei mit den Verhältnissen in der Stadt X besonders vertraut und könne auf viele Partnersuchende in diesem Raum zurückgreifen.
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