Unzulässige AGB-Klauseln bei sofortiger Netzsperrung bei Zahlungsverzug

Oberlandesgericht Schleswig

Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 6 U 41/08

Leitsatz

1. Eine AGB-Klausel ist unzulässig, wenn die Zustimmung zu verschiedenen Änderungen des Vertrages gegenüber dem Verwender fingiert wird.

2. Darüber hinaus sind Klauseln unwirksam, welche zur vollständigen Sperrung des Zugangs zum Mobilfunknetz führen, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine vorherige Ankündigung der Sperre erfolgt.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um einen Telekommunikationsdienstleister. Der Kläger wandte sich gegen einige Klauseln in den AGB, da diese ihn in unzumutbarer Weise benachteiligten.

Die beanstandeten AGB-Klauseln besagten, dass bei Zahlungsverzug des Schuldners eine vollständige Sperrung des Netzzugangs seitens der Beklagten möglich sei. Zudem beinhaltete ein Klausel eine Zustimmungsfiktion. Danach gehe die Beklagte von der Zustimmung zu Vertragsänderungen jeglicher Art aus, es sei denn der Verwender widerspreche.

Dies hielt der Kläger für rechtswidrig und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Die AGB-Klausel, die die Zustimmung des Verwenders fingiere, sei unzulässig, da sie den Verwender in unangemessener Weise benachteilige. Die Beklagte hätte dadurch die Möglichkeit, Änderungen in Bezug auf Preise oder Bestand des Vertrages durchzusetzen, die eigentlich eines Änderungsvertrages bedürften. Denn derart weitreichende Umwandlungen der rechtlichen Beziehungen dürften nicht einseitig bestimmt werden.

Schließlich sei auch die Klausel in Bezug auf die sofortige Netzsperre bei Zahlungsverzug rechtswidrig. Danach sei die Beklagte bereits bei nur 1 Cent Zahlungsverzug berechtigt, den Zugang zum Mobilfunknetz zu sperren. Dies sei vor allem deshalb unzulässig, weil bereits ausstehende geringfügige Beträge zur Sperrung führen könnten. Dies vor allem auch ohne vorherige Ankündigung einer solchen Sperre. Eine derartig harte Konsequenz müsse der Kunde nicht hinnehmen.