Unterschiedliche Anschlussinhaber bei P2P-Filesharing

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 09.02.2012 - Az.: 2-03 O 394/11

Leitsatz

Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn eine Ermittlung zu unterschiedlichen Anschlussinhabern führt.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte an verschiedenen Musikaufnahmen.

Sie nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, nachdem über seinen Internetzugang im Rahmen eines Filesharingsystems die genannten Musikaufnahmen zum Download verfügbar gemacht worden waren.

Zwar hatte die erste Auskunft des Providers Telefonica ergeben, dass die abgefragte IP-Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt noch dahin gelautet hatte, das Anschlussinhaber der 7 Jahre alte Sohn des Beklagten gewesen sei.

Eine weitere Anfrage an die 1&1 Internet AG gab jedoch den Beklagten als Anschlussinhaber an.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Frankfurt am Main lehnte einen Unterlassungsanspruch der Klägerin ab.

Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die für den fraglichen Zeitpunkt ermittelte IP-Adresse dem Beklagten zugeteilt gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die beiden Abfragen zu ein- und derselben IP-Adresse für denselben Zeitpunkt zur Benennung von zwei unterschiedlichen Personen als Benutzer hätten führen können. Eine fehlerfreie Durchführung hätte zu einem identischen Ergebnis führen müssen.

Zusätzliche Besonderheit sei hier, dass die zweite Abfrage ausgerechnet zum Vater des zunächst bei der ersten Abfrage ermittelten minderjährigen Nutzers geführt haben solle, nachdem auf die erste Abmahnung hin die Minderjährigkeit als Argument gegen eine Verantwortlichkeit des Sohnes geltend gemacht worden sei.

Es bleibe offen, wie der Name des minderjährigen Sohnes in die erste Auskunft der Telefonica habe gelangen können, wenn zu den Vertragsdaten bei der 1&1 Internet AG keine Änderung vermerkt worden sei.

Es bestünden daher erhebliche Zweifel, ob die 1&1 Internet AG den Beklagten zuverlässig als Benutzer ermittelt habe oder ob Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der entsprechenden Daten vorgelegen hätten.