Unterrichtsausschluss bei beleidigendem Blogeintrag kann unverhältnismäßig sein

Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Beschluss v. 12.05.2011 - Az.: 9 S 1056/11

Leitsatz

Ein in der Freizeit getätigter Blogeintrag über einen Mitschüler kann zwar den Unterrichtsausschluss nach sich ziehen, dies ist aber nur dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn der Betroffene durch den richtigen Namen oder Benutzernamen eindeutig identifizierbar ist. Denn die typische Gefahr des Internets, dass jeder die Beleidigung der speziellen Person zuordnen kann, hat sich dann realisiert.

Sachverhalt

Die Klägerin wurde für einen Tag aus dem Schulunterricht verweisen, weil sie in ihrer Freizeit beleidigende und rechtswidrige Äußerungen über eine Mitschülerin in ihrem Blog eingetragen hat. Den Namen oder einen eindeutig erkennbaren Benutzernamen der Mitschülerin verwendet sie nicht. Nur der enge Bekanntenkreis konnten die Mitschülerin identifizieren.

Die Klägerin war der Ansicht, dass der Unterrichtsausschluss unverhältnismäßig war und ging hiergegen gerichtlich vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Zwar stellte es zunächst ganz klar heraus, dass die Äußerungen über die Mitschülerin massiv herabsetzend und ehrverletzend seien. Sowohl die Ausdrucksweise als auch der Inhalt seien geeignet, die Mitschülerin deutlich zu beleidigen. Auch wenn die Klägerin die Aussagen in ihrer Freizeit getätigt habe, so komme doch grundsätzlich ein Unterrichtssauschluss als Sanktion in Betracht.

Diese Maßnahme des Unterrichtsausschlusses sei vorliegend trotz der Beleidigungen gegenüber der Mitschülerin nicht verhältnismäßig gewesen und damit nicht gerechtfertigt. Denn dies sei nur der Fall, wenn die Betroffene namentlich genannt und damit eindeutig identifizierbar gewesen wäre. Denn nur in diesen Fällen hätte sich die typische Gefahr des Internets realisiert und die Betroffene wäre als Gegenstand des Spotts für jeden erkennbar gewesen.