Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung zulässig

Landgericht Bochum

Urteil v. 01.09.2009 - Az.: 12 O 85/09

Leitsatz

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder Rechtssprechung beruhenden Klärung abgegeben wird, ist zulässig.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Rechtsanwalt. Dieser erhielt von der Beklagten Werbe-Anrufe, gegen die er vorging. Nachdem der Rechtsanwalt die Beklagte abgemahnt hatte, gab diese eine Unterlassungserklärung ab, die am Schluss folgende Passage enthielt:

"Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben."

Dies hielt der Kläger aufgrund der aufgenommenen Bedingung für unzureichend und behauptete, dass nach wie vor eine Wiederholungsgefahr vorläge. Er ersuchte daher gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Widerholungsgefahr durch die von dem Beklagten abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vollständig entfallen sei.

Eine auflösende Bedingung dürfe in eine Unterwerfungserklärung grundsätzlich nur dann aufgenommen werden, wenn sich das zu unterlassende Verhalten später als rechtmäßig herausstelle.

Eine unbefangene und situationsgerechte Betrachtung ergebe, dass vorliegend nur dieser Fall gemeint gewesen sei. Nach dem ohne weiteres erkennbaren Sinn der Bedingungsaufnahme sei es lediglich darum gegangen, von der Verpflichtung Abstand zu nehmen, wenn sich nachträglich das Verhalten als rechtmäßig darstelle.