Ungewollte Zusendung von Postwurfwerbung rechtswidrig

Landgericht Lueneburg

Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 4 S 44/11

Leitsatz

Die Zusendung nicht gewünschter Postwurfsendungen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Verbraucher ist nicht gezwungen einen Aufkleber mit den Worten "Werbung - Nein Danke" anzubringen. Es reicht aus, dass er dem Unternehmen mitteilt, dass er eine derartige Werbung nicht wünscht.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte vor, welche dem Kläger ungefragt eine Postwurfsendung zusandte. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin mehrfach per Mail mit, dass er eine solche Zusendung nicht wünsche. Dennoch erhielt er immer wieder weitere Ausgaben dieser Sendung, so dass er von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begehrte.

Die Beklagte verweigerte die Abgabe und erklärte dies damit, dass es nicht möglich sei, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Kosten hierfür und die Mühen seien im Vergleich zu der geringen Belästigung des Klägers unverhältnismäßig.

Der Kläger war anderer Ansicht und ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle.

Zwar sei nicht davon auszugehen, dass jede Postwurfsendung gegen den Willen der Empfänger versendet werde. Grundsätzlich sei eine solche Werbung rechtlich nicht zu beanstanden. Schließlich sei es zumeist im Interesse des Verbrauchers, neue Produkte kennenzulernen und über das aktuelle Leistungsangebot informiert zu sein. Dies gelte dann nicht, wenn der Verbraucher deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er an einer Zusendung kein Interesse habe.

Davon sei vorliegend auszugehen. Der Kläger habe sich im Vorfeld mehrfach an die Beklagte gewandt und darum gebeten, die Postwurfsendungen nicht mehr zu erhalten. Er müsse sich nicht darauf verweisen lassen, dass er einen Aufkleber mit den Worten "Werbung - Nein Danke" anbringen müsse. Es reiche aus, dass er dem Unternehmen mitteile, keine Postwurfsendungen mehr erhalten zu wollen.