Ungerechtfertigte Kündigung einer Altenpflegerin wegen "whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte

Urteil v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08

Leitsatz

Eine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Strafanzeige den Zweck hatte, Missstände, Personalmangel und Hygieneprobleme im Pflegeheim offenzulegen und der Arbeitgeber erst auf einer öffentlichen Kundgebung der Gewerkschaft davon erfährt. Ein derartiges Vorgehen wird "whistleblowing" genannt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber mehrfach auf Missstände, Überlastung und Personalmangel im Pflegeheim aufmerksam gemacht hatte. Der Arbeitgeber reagierte hierauf nicht. Die Klägerin erkrankte innerhalb weniger Jahre mehrfach stark und war aufgrund ärztlich bescheinigter Arbeitsüberlastung teilweise vollkommen arbeitsunfähig.

Nach einem Kontrollbesuch des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden die Mängel erneut festgestellt. Auch der Rechtsanwalt der Klägerin wies die Geschäftsleitung erneut auf die Mängel hin. Diese wies jedoch alle Vorwürfe erneut zurück. Daraufhin erstatte die Klägerin Strafanzeige wegen Betruges, da hochwertige Pflege beworben und abgerechnet, die Leistung aber tatsächlich nicht erbracht werde. Die Klägerin verteilte auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft mit ihren Kollegen Flugblätter, auf denen die Missstände und die Strafanzeige gedruckt waren. Erst hier erfuhr der Arbeitgeber von der Anzeige. Er kündigte der Klägerin fristlos, wogegen diese gerichtlich vorging.

Entscheidungsgründe

Nachdem das Arbeitsgericht der Klägerin Recht gab, legte der Beklagte erfolgreich Rechtsmittel vor dem Landesarbeitsgericht ein. Auch das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte die Klägerin.

Die Richter erklärten, dass die "whistleblowing"-Strafanzeige zwar den Ruf des Beklagten beschädigt habe, weil auch die Öffentlichkeit durch Presseberichterstattungen davon erfahren hatte. Jedoch müsse der Beklagte diesen Eingriff in seine Rechte im Rahmen einer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an den Mängeln im Pflegeheim hinnehmen.

Die Klägerin habe weder böswillig noch ungerechtfertigt gehandelt. Sie habe schon in der Vergangenheit mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Nachdem der Beklagte über Jahre nichts an der Situation geändert habe, habe sie sich nicht anders zu helfen gewusst. Die Strafanzeige und der Abdruck im Flugblatt seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass die fristlose Kündigung rechtswidrig gewesen sei.