Ungefragte E-Mail-Werbung für Versicherungen wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 179/08

Leitsatz

Die unerwünschte E-Mail-Werbung für Versicherungen in Form von Autohauspolicen an Autohäuser ist wettbewerbswidrig. Nur wenn das Autohaus eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, liegt keine unzumutbare Belästigung vor und die Reklame ist zulässig.

Sachverhalt

Die Parteien vertrieben Versicherungen. Die Beklagte bot der Autohaus X GmbH, die Kundin des Klägers war, per E-Mail verschiedene Versicherungen an. Darunter war auch eine Autohauspolice zum Sondertarif. Der Kläger mahnte die Beklagte wegen dieser Werbung vergeblich ab, so dass er gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkte. Danach war es ihr verboten, unaufgefordert und ohne Einwilligung per E-Mail Reklame in Form von Autohauspolicen zu versenden.

Da die Beklagte sich weigerte das Abschlußschreiben abzugeben, begehrte der Kläger mit seiner Klage die Unterlassung der verbotenen E-Mail-Werbung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, da ihm der Unterlassungsanspruch zustehe.

Das Autohaus habe in diese Form der Reklame für die Autohauspolicen nicht eingewilligt. Gemäß den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften liege aber eine unzumutbare Belästigung vor, wenn eine Werbung durch elektronische Post ohne die jeweilige Einwilligung übersandt werde.

Auch ein konkludentes Einverständnis sei nicht ersichtlich. Denn allein die E-Mail-Anschrift in öffentlichen Verzeichnissen stelle noch keine Einwilligung dar. Abgesehen davon komme noch hinzu, dass es bei der Werbung nicht um Autos, also das eigentliche Geschäftsfeld der Autohaus X GmbH gegangen sei, sondern um Policen, mit denen sich das Autohaus schützen solle. In dem Zusammenhang reiche die Angabe einer E-Mail-Adresse nicht aus, dass ein Branchenfremder diese Kommunikationsmöglichkeit nutze, um sachfremde Serviceleistungen anzubieten.

Eine zulässige Werbung scheitere auch daran, dass zwischen der Beklagten und dem Autohaus keine Kundenbeziehungen bestanden.