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Unentgeltliche Markenrechte-Übertragung bei Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 06.05.2010 - Az.: 6 U 210/09
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Leitsatz:
Nutzt der Geschäftsführer eines Unternehmens seine Vertretungsmacht aus und räumt einem Dritten die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Marke ein, so handelt er missbräuchlich, wenn das Unternehmen kein Entgelt erhält, sondern der Geschäftsführer dieses selbst für sich behält.
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Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelte es sich um ein Unternehmen, welches Inhaberin einer eingetragenen Marke war. Der Geschäftsführer der Klägerin schloss mit der Beklagten einen Markenlizenzierungsvertrag. Er räumte der Beklagten darin die ausschließlichen Nutzungsrechte an der Marke ein. Die Klägerin erhielt dafür kein Geld, sondern nur der Geschäftsführer.
Die Klägerin war der Auffassung, dass der Vertrag unwirksam sei. Der Beklagten müsse klar gewesen sein, dass es sich hierbei um eine quasi-unentgeltliche Markenrechts-Übertragung gehandelt habe. Der Geschäftsführer habe hier seine Vertretungsmacht ausgenutzt. |
Entscheidung:
Das Gericht gab der Klägerin Recht.
Es erklärte, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht habe, als er die Übertragung der Markenrechte veranlasst habe, ohne dass die Klägerin hierfür ein Entgelt erhalten habe. Der Lizenzierungsvertrag sei daher unwirksam.
Dies habe die Beklagte auch ohne weiteres erkennen können, da eine Marke immer einen gewissen wirtschaftlichen Wert darstelle und die unentgeltliche Übertragung für den Geschäftsführer als rechtlichen Vertreter offensichtlich problematisch sei.
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