Umzug an Wohnort ohne DSL kein Grund für Kündigung des DSL-Flatrate-Vertrages

Bundesgerichtshof

Urteil v. 11.11.2010 - Az.: III ZR 57/10

Leitsatz

Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine DSL-Leitungen verlegt sind und das Mobilfunkunternehmen keinen DSL-Anschluss einrichten kann. Ein Wohnortwechsel gehört allein zur Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden.

Sachverhalt

Der Kläger schloss bei der Beklagten, einem Mobilfunkunternehmen, einen DSL-Telefon- und Handy-Flatrate-Vertrag ab. Als der Kläger umzog stellte sich heraus, dass der Ort keine DSL-fähigen Leitungen besaß, so dass die Beklagte keinen DSL-Anschluss installieren konnte. Der Kläger kündigte daraufhin den Vertrag außerordentlich.

Da die Beklagte die Zahlung der ausstehenden Raten dennoch geltend machte, begehrte der Kläger die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten dieser Ansicht nicht und wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass der Umzug an einen Ort ohne DSL-fähige Leitungen kein Grund für eine außerordentliche Kündigung sei. Der Wohnortwechsel stehe ganz allein in der Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden.

Es sei dem Kläger zumutbar, an dem Vertrag mit den günstigeren Flatrate-Konditionen festzuhalten. In den Genuss der vergleichsweise niedrigeren Pauschalgebühr komme der Kunde schließlich nur, wenn er ein längere Laufzeit in Kauf nehme. Wenn er jedoch einen flexiblen Vertrag wünsche, müsse er Aufpreise hinnehmen. Da schließlich bekannt sei, dass nicht flächendeckend und deutschlandweit DSL-Leitungen verlegt seien, habe der Kläger auch nicht erwarten können, dass die Beklagte die DSL-Dienstleistungen durchgängig garantieren wollte.