Umsetzung einer Skulptur verletzt nicht Urheberrecht des Bildhauers

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 12.06.2009 - Az.: 6 U 215/08

Leitsatz

Die Umsetzung einer Skulptur und damit die Veränderung des ursprünglich angedachten Umfelds verletzt nicht zwingend das Urheberrecht des Bildhauers. Es kommt darauf an, ob es sich um ein ortsspezifisches Kunstwerk handelt.

Sachverhalt

Der Kläger war Bildhauer. Für den Bahnhofsvorplatz einer Stadt fertigte er eine Skulptur an, die aus fünf Pferden bestand. Die Skulptur wurde ursprünglich direkt vor dem Eingang der Bahnhofs aufgestellt. Nach Aussage des Künstlers sollte der Eindruck vermittelt werden, dass jeder die Freiheit besitze, überall hinzugehen.

Nach dem Umbau des Platzes wurden die Pferde umgesetzt und standen daraufhin vor dem Verwaltungsgebäude. Nach Auffassung des Künstlers würden durch die Veränderung des Standorts seine Urheberrechte verletzt. Im Übrigen sei der neue Standort für die eigentliche künstlerische Aussage ungeeignet. Der Kläger ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Der Kläger habe nur einen Anspruch auf die Umsetzung seiner Pferdeskulpturen zurück an den ursprünglichen Standort, wenn seine Urheberrechte verletzt worden seien. Denn der Urheber könne vom Verletzter die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Im vorliegenden Fall liege jedoch gar keine Urheberrechtsverletzung vor.

Im Urheberrecht bestehe ein grundsätzliches Änderungsverbot. Dies gelte immer dann, wenn ein Kunstwerk unabhängig von einem Ort geschaffen worden sei und gerade kein Bezug zu dem Umfeld bestehe. Nur wenn ein Werk ortsspezifisch gestaltet worden sei, habe der Künstler einen Anspruch darauf, dass der individuelle Gesamteindruck unverändert bestehen bleibe.

Vorliegend komme die spezifische Aussagekraft der Pferdeskulptur auch dann zum Ausdruck, wenn diese nicht mehr direkt vor dem Eingang stehe, sondern etwas versetzt. Das Wechseln des Standorts verändere nicht den Gesamteindruck des Kunstwerkes.