Umsatzsteuererklärung muss grundsätzlich elektronisch übermittelt werden

Finanzgericht Hannover

Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08

Leitsatz

Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, ihre Umsatzsteuervoranmeldung ab dem 01.01.2005 weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Durch die Änderung des Steuergesetzes ist der Unternehmer verpflichtet, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Sachverhalt

Die Parteien stritten darum, ob der klagende Unternehmer berechtigt war, seine Umsatzsteuervoranmeldung nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form abzugeben.

Der Kläger wollte am 10.01.2005 die Steuererklärung nicht auf elektronischem Wege übermitteln (ELSTER-Verfahren), obwohl dies seit dem 01.01.2005 durch eine Änderung des Steuergesetzes verlangt wurde. Er begründete es damit, dass es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit seinen Steuerdaten zu zahlreichen Ungereimtheiten mit dem Bundesamt für Finanzen gekommen war. Er habe die Befürchtung, dass seine persönlichen Daten im Internet von Dritten missbraucht werden könnten.

Daher wandte er sich an das Finanzgericht und begehrte gerichtliche Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da er keinen Anspruch darauf habe, die Steuervoranmeldung weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen.

Durch die Änderung des Steuergesetzes müsse ab dem 01.01.2005 die Steuervoranmeldung auf elektronischem Wege erfolgen. Nur auf Antrag könne das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Dies sei insbesondere der Fall bei Unternehmen, die finanziell nicht in der Lage seien oder sowieso geplant hätten, den Betrieb aufzugeben oder die Umstellung ihrer Software bzw. Hardware beabsichtigten. So ein Härtefall liege hier bei dem Kläger nicht vor.

Zwar könne für den Kläger ein zeitlicher Mehraufwand entstehen, wenn er sämtliche Steuerdaten in das elektronische Formular eingeben müsse. Jedoch sei dieser Mehraufwand für den Kläger hinzunehmen und führe insbesondere nicht dazu, dass die Härtefallregelung Anwendung finde.

Schließlich sei die Übermittlung der Daten im ELSTER-Verfahren nicht manipulationsanfälliger als das papiergebundene System. Es biete die Möglichkeit sämtliche Steuerdaten mit einer digitalen Signatur zu versehen, die den Absender eindeutig authentifiziere.

Im Übrigen verwende ELSTER ein Verschlüsselungsverfahren, das einen Sicherheits-Code beinhalte, welches gewährleiste, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden könnten.