Umfang des markenrechtlichen Schutzes bei Vertipper-Domains (hier: günstiger.de)

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 08.01.2009 - Az.: 5 W 1/09

Leitsatz

1. Wird durch gerichtliche Entscheidung die Nutzung einzelner konkreter Domainnamen aufgrund Markenrechts untersagt, so erstreckt sich das Verbot nicht auf alle ähnlichen Verletzungen.

2. Im vorliegenden Fall war ursprünglich die Nutzung der Domains "gübstiger.de" und "günstigert.de" untersagt worden. Die neu registrierten Domains "günstigef.de", "günstiher.de", "günatiger.de" und "günstger.de" sind von diesem Verbot nicht mit umfasst. Der im Wettbewerbsrecht entwickelte Grundsatz vom kerngleichen Verstoß kann auf den Bereich des Markenrechts nicht übertragen werden, da bereits die Abweichung einzelner Buchstaben ausreicht, um eine inhaltliche Übereinstimmung abzulehnen. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls.

Sachverhalt

Die Inhaberin der Domains "günstiger.de" und "guenstiger.de" mahnte die Verwenderin der Domains "gübstiger.de" sowie "günstigert.de" ab und erreichte eine Verbotsverfügung.

Nachfolgend verwendete die Gegenseite die leicht abgewandelten Domains "günstigef.de", "günstiher.de", "günatiger.de" sowie "günstger.de". Daraufhin begehrte die Inhaberin der Domains "günstiger.de" und "guenstiger.de" die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verbotsverfügung.

Entscheidungsgründe

Der Ordnungsgeldantrag wurde aber zurückgewiesen.

Das Gericht stellte fest, dass die Verbotsverfügung nicht auf ähnliche, dem gleichen Strukturprinzip folgende, Verletzungsformen ausgedehnt werden könne. Im Kennzeichenrecht seien häufig schon geringfügige Änderungen geeignet, um von einer unzulässigen zu einer zulässigen Kennzeichennutzung zu gelangen. Die im Wettbewerbsrecht entwickelte sogenannte Theorie des kerngleichen Verstoßes könne nicht auf das Markenrecht übertragen werden. Daher müssten Verbotsverfügungen auf konkret gerügte Verletzungsformen beschränkt sein, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Demnach waren die späteren Abwandlungen der Domains nicht von der Verbotsverfügung umfasst, so dass kein Ordnungsgeld zu verhängen war.