Trotz Unterlassungserklärung keine sofortige Löschungspflicht für eBay-Bewertung

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 6 U 222/08

Leitsatz

1. Verpflichtet sich ein Schuldner im Wege einer Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf eBay nicht mehr zu verbreiten, ist davon nicht die zeitlich gleichzeitige Löschung der Bewertung umfasst, sondern vielmehr nur die schnellstmögliche. Dies liegt insbesondere daran, dass die Löschung nicht direkt durch den Schuldner bewirkt wird, sondern durch eBay selbst.

2. Der Schuldner kommt den Pflichten aus der abgegebenen Unterlassungserklärung nach, wenn er eBay zur sofortigen Löschung auffordert.

Sachverhalt

Die Klägerin vertrieb gewerblich Kosmetikprodukte. Nachdem die Beklagte mit einem dieser Produkte nicht zufrieden war, gab sie eine negative Bewertung auf eBay ab. Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin erfolgreich ab, worauf diese eine Unterlassungserklärung abgab, in der sie sich verpflichtete, die getätigten Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.

Die Beklagte forderte in den Wochen darauf in mehreren E-Mails und schließlich mit anwaltlichem Schreiben eBay auf, die Bewertung zu löschen. Zudem fügte sie in dem Profil der Klägerin einen Beitrag hinzu, der lautete:

"Ich nehme die Bewertung zurück."

Die Klägerin war dennoch der Auffassung, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung verstoßen habe und ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Beklagte sich in der Unterlassungserklärung dazu verpflichtet habe, die zuvor getätigten Äußerungen zu unterlassen. Davon umfasst sei auch die Verpflichtung, die Löschung der streitigen Bewertung zu veranlassen. Geschuldet sei jedoch nicht die sofortige Löschung, sondern vielmehr nur die zeitlich schnellstmöglichste, da die Beklagte die Löschung nicht selbst vornehmen könne, sondern von eBay abhängig sei.

Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nachgekommen. In mehreren E-Mails habe sie versucht, die Löschung bei eBay zu veranlassen. Zudem habe sie in einem Beitrag deutlich gemacht, dass sie die Bewertung zurücknehme. Insofern habe die Klägerin gar nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Löschung ohne weiteres und unmittelbar zustande käme. Die Beklagte habe somit alles Erforderliche und Notwendige dafür getan.

Dass es bei eBay zu Umsetzungsschwierigkeiten kommen könne, müsse der Klägerin bekannt gewesen sein, so dass sie auch nicht davon ausgehen konnte, dass die Beklagte eine Garantiezusage hinsichtlich der sofortige Löschung habe geben wollen.