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Transparenzbericht über Qualität von Pflegeheim darf online veröffentlicht werden
Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 29.01.2010 - Az.: S 10 P 105/09 ER
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Leitsatz:
Die Landesverbände der Pflegekassen dürfen Transparenzberichte, welche eine Aussage über die Qualität von Pflegeeinrichtungen treffen, sowohl im Internet als auch in Printform veröffentlichen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegeheimbetreiber ist aufgrund eines legitimen Zwecks gerechtfertigt.
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Sachverhalt:
Die Klägerin war Betreiberin eines Pflegeheims. Bei den Beklagten handelte es sich um die Landesverbände der Pflegekassen. Diese ließen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Qualitätsprüfungen der Pflegeheime durchführen. So sollte überprüft werden, ob die vorgegebenen Standards eingehalten wurden. Der Transparenzbericht wurde dann sowohl in Printversion als auch im Internet veröffentlicht.
Die Klägerin sah sich in ihrer Berufsfreiheit verletzt und klagte. |
Entscheidung:
Die Richter wiesen die Klage ab.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Transparenzbericht grundsätzlich dazu diene, die Qualität und die Einhaltung der Standards zu überprüfen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Einrichtungen für die Pflegebedürftigen in einem optimalen Zustand seien und nötigenfalls Verbesserungen durchgeführt werden könnten.
Durch die Veröffentlichung werde den Pflegeheimbewohnern und ihren Angehörigen verständlich gemacht, in welchem Zustand sich die Heime befänden und welche Maßnahmen ergriffen würden, um die Qualität der Heime zu verbessern. Daher sei es notwendig, den Bericht zu veröffentlichen und ihn kostenlos im Internet und in Printform zur Verfügung zu stellen.
Die Klägerin müsse aus diesen Gründen auch hinnehmen, dass der Eingriff in ihre Berufsfreiheit durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sei.
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