Tochter von RAF-Terroristin Ulrike Meinhof muss Bildveröffentlichung nicht dulden

Kammergericht Berlin

Urteil v. 16.11.2010 - Az.: 27 O 586/10

Leitsatz

Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof muss die Online-Foto-Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen sexuellen Missbrauch des Vaters nicht dulden. Dies gilt vor allem dann, wenn sie sich zu den Missbrauchs-Vorwürfen zu keiner Zeit geäußert hat.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Die Beklagte war freie Autorin und veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Interview der Zeitschrift Stern, in welchem die Schwester der Klägerin dem Vater sexuellen Missbrauch vorwarf. Die Klägerin äußerte sich zu den Missbrauchs-Vorwürfen gegen ihren Vater zu keiner Zeit.

Die Beklagte veröffentlichte neben dem Artikel auch ein Foto, welches Ulrike Meinhof, die Schwestern und die Klägerin zeigte. Hierdurch sah sich die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

Die Beklagte wandte ein, dass sie das Foto lediglich aus dokumentarischen Zwecken zum Beleg ihrer eigenen Beiträge online gestellt habe. Es handle sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, so dass die Klägerin die Veröffentlichung hinnehmen müsse.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass Bildnisse im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen auch ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden dürften, wenn es sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte handle und dem Bild ein bestimmter Informationsgehalt zuzuschreiben sei. Nur so könne eine öffentliche Meinungsbildung gewährleistet werden.

Die Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebe vorliegend, dass die Veröffentlichung des Fotos rechtswidrig gewesen sei. Dem Bild komme im Berichterstattungskontext keine zeitgeschichtliche Bedeutung zu. Es gehe schließlich nicht um die Aufarbeitung des Lebens von Ulrike Meinhof, sondern um die Missbrauchs-Vorwürfe gegenüber dem Vater. Zu diesen habe sich die Klägerin aber weder im Stern-Interview noch gegenüber der Beklagten oder gegenüber anderen Dritten geäußert.

Sie müsse es daher nicht hinnehmen, dass Aufnahmen von ihr - offensichtlich als potentiell weiteres Missbrauchsopfer - im Zusammenhang mit der Berichterstattung der breiten Öffentlichkeit vorgeführt werden. Die Beklagte hafte für die Rechtsverletzung als Störerin.