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"Tiergerechte Haltungsform" auf Eierkarton unzulässige Reklame mit Selbstverständlichkeiten
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 03.06.2010 - Az.: 1 U 6/10
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Leitsatz:
Es handelt sich bei der Werbung mit dem Siegel "Tiergerechte Haltung" auf einem Eierkarton um eine wettbewerbswidrige Aussage mit Selbstverständlichkeiten. Der Verbraucher nimmt fälschlicherweise an, dass höhere Anforderungen an die Haltungsform gestellt werden, als gesetzlich vorgeschrieben.
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Sachverhalt:
Der Kläger war ein Wettbewerbsverband, welcher sich gegen das von dem Beklagten verwendete Siegel wehrte. Der Beklagte verkaufte landwirtschaftliche Produkte, u.a. auch Hühnereier. Den Eierkarton bedruckte er mit dem Siegel "Tiergerechte Haltung".
Dies hielt der Kläger für unzulässig, da die von dem Beklagten durchgeführte Haltung in Kleingruppen gesetzlich vorgeschrieben sei. Daher liege hier eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor. Der Kläger begehrte daher Unterlassung. |
Entscheidung:
Die Richter gaben dem Kläger Recht.
Sie erklärten, dass eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten trotz objektiv richtiger Angaben unzulässig sei. Insbesondere sei dies immer dann der Fall, wenn Eigenschaften der beworbenen Ware besonders herausgestellt würden, obwohl es sich tatsächlich um gesetzlich vorgeschriebene Umstände handle.
Da der Beklagte vorliegend Haltung in Kleingruppen durchführe und diese hier gesetzlich vorgeschrieben sei, werbe er durch das Siegel "Tiergerechte Haltung" mit Selbstverständlichkeiten. Der Verbraucher werde irrtümlicher Weise einen Vorteil in der Ware des Beklagten sehen, den die Konkurrenz aus seiner Sicht nicht habe. Es werde durch das Siegel der falsche Eindruck erweckt, dass der Kläger in Bezug auf eine tiergerechte Haltung seiner Tiere höhere Anforderungen stelle als seine Konkurrenten.
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