TV-Aufnahme von Verteidiger während eines Aufsehen erregenden Prozesses zulässig

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 14.10.2010 - Az.: 10 U 79/09

Leitsatz

Der Verteidiger eines mutmaßlichen Straftäters muss es hinnehmen, dass er aufgrund des Aufsehen erregenden Prozesses gefilmt wird und diese TV-Aufnahmen ausgestrahlt werden. Als Organ der Rechtspflege steht er im Blickpunkt der Öffentlichkeit und hat nicht im selben Maß Anspruch auf Schutz der Privatsphäre wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Verteidiger eines mutmaßlichen Straftäters. Der Prozess erregte deutschlandweit Aufsehen, da der Mandant des Klägers Wirt war und mit einem Jugendlichen ein Wett-Trinken veranstaltet hatte. Der Junge kam dabei nach immensem Alkoholkonsum ums Leben.

Nachdem zunächst das Filmen während des Prozesses verboten worden war, hatte das Bundesverfassungsgericht diese sitzungspolizeiliche Anordnung wieder aufgehoben. Die Beklagte filmte daraufhin den Kläger und sendete einen TV-Beitrag über das Verfahren. Der Kläger war der Auffassung, dass dies sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sein Recht am eigenen Bild verletze. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation des Klägers nicht und wiesen sein Begehren zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Prozess um ein Ereignis der Zeitgeschichte handle, an dem ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse bestehe. Gesichtspunkte, die im Rahmen einer Abwägung mit den widerstreitenden Interessen des Klägers für sein Begehren, in der Öffentlichkeit anonym zu bleiben, sprächen, lägen nicht vor.

Bei dem Kläger handle es sich um einen prominenten Rechtsanwalt, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit und in Verbindung mit Ereignissen der Zeitgeschichte stehe. Er habe als Organ der Rechtspflege und als prominente Person nicht denselben Anspruch auf Schutz seiner Privatsphäre wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson. Ein Veröffentlichungsverbot der TV-Aufnahmen sei daher nicht gerechtfertigt.