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Supermarktbetreiber muss Ware auch für kleine Kunden erreichbar halten
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 06.07.2010 - Az.: 11 U 29/09
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Leitsatz:
Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen gelangen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verletzen.
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Sachverhalt:
Die Beklagte betrieb einen Supermarkt. In dem Supermarkt erlitt die Klägerin eine schwere Augenverletzung, als sie durch eine herabfallende Konservendose getroffen wurde. Sie verlangte nun die Zahlung der Behandlungskosten und die Feststellung der künftigen Ersatzpflicht.
Sie führte zur Begründung aus, dass sie aufgrund ihrer geringen Körpergröße von 1,50 m nicht habe erkennen können, dass die in dem mehr als 1,70 m hohen Regal gestapelten Konserven so gelagert waren, dass sie instabil gewesen seien und daher runterfallen könnten. Der Supermarktleiter sei aber verpflichtet auch kleineren Kunden ausreichend Einsichtsmöglichkeiten zu gewähren. |
Entscheidung:
Die Richter gaben der Klage statt.
Sie erklärten, dass es zu der vertraglichen Pflicht und zu der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes gehöre, Maßnahmen und Vorkehrungen zum Schutz der Kunden zu treffen. Die Ware müsse so präsentiert und gelagert werden, dass auch ein Kunde von geringer Körpergröße sich nicht der Gefahr einer Körperverletzung aussetze, wenn er nach den Produkten greife. Das umfasse auch, dass höher gestapelte Konservendosen in den Regalen gut einsehbar sein müssten.
Gegen diese Pflichten habe der Supermarkt vorliegend verstoßen. Die Konserven seien weder einsehbar noch stabil gelagert gewesen. Für die Folgen der Verkehrssicherungspflichtverletzung zu Lasten der Klägerin habe die Beklagte zu haften und die entstandenen Kosten zu übernehmen.
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