Streitwert bei unberechtigter Internet-Veröffentlichung von zwei Privatfotos 1.000 EUR

Amtsgericht Charlottenburg

Beschluss v. 04.01.2012 - Az.: 207 C 319/11

Leitsatz

Der Streitwert für die unberechtigte Veröffentlichung zweier Privatfotos auf zwei Internetseiten beträgt 1.000 EUR.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte zwei während ihrer Beziehung mit dem Kläger entstandene Fotos kurz nach Ende der Beziehung kopiert und ohne das Einverständnis des Klägers auf zwei Internet-Singlebörsen eingestellt.

Der Kläger ging gegen die Beklagte vor.

Nach Erledigungserklärung vor Gericht hatte dieses nur noch über den Streitwert für den Unterlassungsanspruch zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Charlottenburg ging von einem Streitwert von 1.000 EUR aus.

Ausgangspunkt für die Bemessung des Werts einer Unterlassungsklage sei das Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung bei einer "ex ante" Betrachtung. Es sei zu berücksichtigen, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt werde und inwieweit dadurch das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers betroffen sei.

Zu beachten sei nämlich, dass das Interesse des Urhebers an der Unterlassung unterschiedlich geprägt sein könne.

Handle es sich um ein Urheberrecht an einem Werk, das der Urheber vermarkte, ziele sein Unterlassungsanspruch gegen nicht genehmigte Nutzungen im Wesentlichen darauf ab, dieses Lizenzinteresse zu sichern. Bei einer solchen Interessenlage sei es sachgerecht, für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden abzustellen.

Das wirtschaftliche Interesse des Klägers, den drohenden Schaden, bemesse das Gericht unter Ansehung der geringen Verletzungsintensität und der weiteren Umstände - intimes Verhältnis, Nutzung im privaten Bereich etc. - auf 250 EUR. Aus Sicht des Gerichts wäre eine "Vollnutzung" des Lichtbilds auf dem jeweiligen Portal hinreichend abgegolten.