Strafbarkeit wegen zufällig erworbener Kinderpornos möglich

Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil v. 28.11.2010 - Az.: 1 Ss 166/10

Leitsatz

Hat jemand unwissentlich - und damit unvorsätzlich - Besitz an kinderpornografischem Material erlangt, indem er beispielsweise mehrere CDs mit verschiedenen Filmen erwirbt, unter denen sich vereinzelt Kinderpornos befinden, macht er sich nur strafbar, wenn er diesen Umstand entdeckt und die Dateien dennoch nicht löscht oder unmittelbar einer zuständigen Behörde übergibt.

Sachverhalt

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, sich wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften strafbar gemacht zuhaben. Auf seinem PC wurden knapp 40 Dateien kinderpornografischen Inhalts gefunden.

Zur Rechtfertigung erklärte der Angeklagte, dass er auf einem Flohmarkt eine Vielzahl von CDs erworben habe, auf denen sich verschiedene Filme befanden. Er habe nicht alle Filme durchgeschaut und erst später gemerkt, dass auch Kinderpornos dabei waren. Er habe diese Dateien gelöscht und die CDs vernichtet.

Entscheidungsgründe

Die Richter verurteilten den Angeklagten wegen des rechtswidrigen Besitzes kinderpornografischer Schriften.

Sie erklärten, dass auch derjenige sich strafbar mache, der unwissentlich - und damit ohne Vorsatz - besitz an kinderpornografischem Material erlange, wenn er diesen Umstand entdecke und die Dateien dennoch nicht unverzüglich lösche und den Besitz weiter fortsetze. Straflos handle nur derjenige, der das Material insgesamt vernichte oder bei der zuständige Behörde abliefere.

Der Angeklagte habe die rechtswidrigen Dateien auf den CDs entdeckt, aber keine weiteren Anstalten unternommene, die restlichen Dateien auf den CDs zu überprüfen, um ausschließen zu können, dass sich noch mehr Kinderpornos auf den CDs befinden. Insofern sei von einem bedingten Besitzvorsatz auszugehen, welcher für die Strafbarkeit des Angeklagten ausreiche.