Strafbarkeit durch Anbringen eines GPS-Senders an fremdem Fahrzeug durch Detektei

Landgericht Lueneburg

Beschluss v. 28.03.2011 - Az.: 26 Qs 45/11

Leitsatz

Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare Datenschutzverletzung begehen. Die zuständige Behörde darf daher den GPS-Sender beschlagnahmen.

Sachverhalt

Bei dem Beschuldigten handelte es sich um den Betreiber einer Detektei, der im Auftrag eines Kunden ein Bewegungsprofil eines Dritten erstellen sollte. Der Beschuldigte brachte daraufhin einen GPS-Sender heimlich an dem Fahrzeug des Dritten an. Zufällig wurde der GPS-Sender aufgrund eines Termin in einer Werkstatt entdeckt.

Die Polizei beschlagnahmte den GPS-Sender und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Datenschutzverletzung nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein. Der Beschuldigte legte gegen die Beschlagnahme des Senders Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück und erklärte, dass die Anordnung der Beschlagnahme rechtmäßig gewesen sei.

Weiter führte es in seiner Begründung aus, dass das Anbringen eines GPS-Senders ohne Einwilligung des Fahrzeuginhabers den Anfangsverdacht einer strafbaren Datenschutzverletzung darstelle. Denn GPS-Daten seien personenbezogene Daten, die in unbefugter Weise gespeichert, verarbeitet und ausgewertet worden seien.

Die Nutzung derartiger Daten sei nur rechtmäßig, wenn der Betroffene einwillige oder eine andere Norm die Speicherung und Verwendung gestatte. Beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt und daher sei die Speicherung mangels Rechtfertigungsgrundes unbefugt gewesen.

Da der Verdacht einer Straftat vorgelegen habe, seien die Beamten auch gemäß strafprozessualer Vorschriften befugt gewesen, den Sender zu beschlagnahmen.