Städtischer Domainname für staatliches Bestattungsinstitut wettbewerbsgemäß

Oberlandesgericht Frankfurt_aM

Urteil v. 06.12.2007 - Az.: 6 U 37/07

Leitsatz

Eine Gemeinde, die ein Bestattungsunternehmen als erwerbswirtschaftliche, nicht hoheitliche Einrichtung betreibt, darf dieses auch als städtische Einrichtung darstellen, z.B. durch ein Stadtwappen auf dem Briefkopf oder durch Nutzung eines städtischen Domainnamens. Allerdings darf nicht der Eindruck hoheitlicher Tätigkeit dadurch erweckt werden, dass der Zusatz "Der Magistrat" verwendet wird.

Sachverhalt

Eine hessische Gemeinde betrieb ein Bestattungsunternehmen unter der Bezeichnung "Städtische Pietät".

Dabei verwendete sie die städtische Infrastruktur, d.h. eine städtische Sammelrufnummer, den städtischen Domainnamen ("[stadtname]-[firmenname].de") und das Stadtwappen auf dem Briefkopf des Bestattungsunternehmens. Zudem war das Unternehmen im städtischen Telefonbucheintrag eingetragen.

Schließlich wurden die Schreiben des Bestattungsunternehmens mit dem Zusatz "Der Magistrat" versehen. Hierzu berief sich die Gemeinde darauf, dass die "Städtische Pietät" als in die Kommunalverwaltung eingegliederter Regiebetrieb geführt und durch den Magistrat vertreten werde.

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht des Gerichts war es nicht wettbewerbswidrig, wenn die Gemeinde ihre eigenen Einrichtungen auch als kommunale Einrichtungen im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen darstellte. Zwar könne es sein, dass Personen, die ein Bestattungsinstitut in Anspruch nehmen müssten, einem kommunalen Unternehmen mehr Vertrauen schenkten als privaten Mitbewerbern. Dieser mögliche Wettbewerbsvorteil sei jedoch zulässig.

Eine Wettbewerbsverletzung sei erst dann gegeben, wenn die Gemeinde den unzutreffenden Eindruck vermittele, sie nehme mit dem Betrieb ihres Bestattungsunternehmens eine hoheitliche Aufgabe wahr. Dann nämlich könne bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung angenommen werden, das zu entrichtende Entgelt sei als öffentlich-rechtliche Gebühr ausgestaltet, deren Höhe sich nur an den tatsächlich verursachten Kosten orientiere.

Nach dieser Argumentation hielt das Gericht die Verwendung von Stadtwappen sowie städtischer Telefonnummer und Domain für zulässig. Dies suggeriere kein hoheitliches Handeln, denn auch andere erwerbswirtschaftliche Einrichtungen der Gemeinde, z.B. Theater und Volkshochschule, würden so in der Öffentlichkeit dargestellt.

Allerdings sei der Zusatz "Der Magistrat" unzulässig. Durch diesen Zusatz werde den Schreiben ein Gepräge gegeben, das sonst bei hoheitlicher Tätigkeit üblich sei. Dies führe zu einer Irreführung der Verbraucher. Zudem sei das Bestattungsunternehmen nicht als Regiebetrieb, sondern als Eigenbetrieb zu führen und dann nicht durch den Magistrat, sondern durch die Betriebsleitung vertreten.