Speicherung von IP-Daten in P2P-Fällen durch Drittfirma erlaubt

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11

Leitsatz

Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die weitere Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem Richtervorbehalt und trägt so dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten Anschlussinhaber Rechnung.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die ausschließliche Rechteinhaberin von Filmwerken. Der Beklagte hatte einen der Filme in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten. Die Klägerin erwirkte daraufhin einen Beschluss, durch welchen es dem Telefon- und Internetanbieter des Beklagten verboten worden war, die gespeicherten Daten, aus welchen sich ergibt, welchen Kunden die IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt zugeordnet war, zu löschen.

Als der Beklagte dies erfuhr, legte er gegen den Beschluss Beschwerde ein. Er erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Speicherung verboten hätte, so dass die Speicherung der beauftragten Drittfirma unzulässig und der Beschluss damit unwirksam sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die von der Klägerin beauftragte Drittfirma die Daten habe speichern und weitergeben dürfen. Die Nutzer von Tauschbörsen dürften auf diesem Wege über die IP-Adressen ermittelt werden. Allein die Speicherung stelle noch keine Rechtsverletzung dar, da die Identität über die IP-Adresse noch nicht ermittelbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht habe - entgegen der Ansicht des Beklagten - auch nicht anders entschieden. Zum einen habe sich die Rechtsprechung auf die gesetzliche Regelung in § 113a TKG und nicht wie vorliegend auf den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG bezogen. Zum anderen unterliege die Gestattung der Auskunftserteilung dem Richtervorbehalt, so dass die Interessen der noch unbekannten Rechteinhaber geschützt würden.