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Speicherung auf Zuruf bei Internet-Verkehrsdaten bei Filesharing
Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09
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Leitsatz:
1. Das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf den zur Auskunft Verpflichteten, nicht jedoch auf die eigentliche Verletzungshandlung.
2. Es besteht ein Anspruch auf Erlass einer Sicherungsanordnung, die untersagt, die gespeicherten Daten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu löschen, da andernfalls das Auskunftsbegehren ins Leere lauft.
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Sachverhalt:
Universal Music verlangte im Wege der einstweiligen Anordnung von Telefonica O2 Germany Auskunft über die Namen und Anschriften bestimmter IP-Adressen, die urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen von P2P-Filesharing angeboten hatten. Zudem begehrte Universal einen Sicherungsanspruch, dass der Telekommunikationsanbieter die Daten nicht löschen dürfe, bevor nicht rechtskräftig über den Auskunftsanspruch entschieden sei. |
Entscheidung:
Das LG Bielefeld erließ die einstweilige Anordnung.
Das Gericht stellt zunächst ausdrücklich fest, dass es - anders als die überwiegende Rechtsprechung - beim Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" keine Drittbezogenheit vorliegen müsse, d.h. die eigentliche Verletzungshandlung müsse nicht im gewerblichen Ausmaß geschehen.
Erforderlich sei lediglich, dass der Auskunftsverpflichtete (hier also Telefonica O2 Germany) im gewerblichen Ausmaß handle. Dies sei zu bejahen, da es ein Unternehmen sei.
Auch sei ein Sicherungsanspruch gegeben, da andernfalls die begehrten Daten gelöscht würden und der angestrebte Auskunftsanspruch ad absurdum geführt würde.
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