Spediteur muss Beschaffenheit der Ware nicht kennen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08

Leitsatz

Wird eine gewerbliche Schutzrechtsverletzung geltend gemacht, ist der Spediteur nicht gezwungen, die Beschaffenheit der Ware im Einzelnen dezidiert vorzutragen. Die Informationen über die nähere Beschaffenheit kann er mit Nichtwissen bestreiten.

Sachverhalt

Ein Unternehmen klagte gegen einen Spediteur auf Vernichtung angeblich patentverletzender MP3-Player. Zwar habe er als Spediteur die Geräte nicht im Einzelnen analysiert, dennoch dürfe er die gewerbliche Schutzrechtsverletzung nicht wirksam mit Nichtwissen bestreiten.

Das Berufungsgericht gab der Klage statt, woraufhin der Kläger Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Revision teilweise statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass den Spediteur keine Pflicht treffe, die Ware im Einzelnen zu kennen. Er müsse sich eben nicht die erforderlichen Informationen in Bezug auf die Beschaffenheit der Ware einholen. Daher sei es prozessual auch nicht zu beanstanden, dass er dies mit Nichtwissen bestreite.

Er sei nur verpflichtet, spezifizierte Angaben zu machen, wenn es der anderen Partei nicht möglich sei, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen oder ein unverhältnismäßig großer Aufwand dazu notwendig gewesen wäre. Es sei vorliegend aber nicht ersichtlich, dass ein Spediteur überhaupt Kenntnisse über die Beschaffenheit der Ware habe. Diese müsste er sich seinerseits auch erst besorgen.