Spam-E-Mails ohne Hinweis auf kostenlosen Widerspruch rechtswidrig

Landgericht Bonn

Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 11 O 56/09

Leitsatz

Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann und dass für diesen Widerspruch lediglich die Übermittlungskosten anfallen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein. Die Beklagte war ein Telekommunikationsunternehmen.

Der Kläger, der Geschäftskunde der Beklagten war, erhielt von dieser eine Werbe-E-Mail. Da der Hinweis auf den kostenlosen Widerspruch hinsichtlich der Verwendung seiner elektronischen Postadresse fehlte, begehrte er Unterlassung. Nach seiner Auffassung sei darin ein unlauteres Verhalten zu sehen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers.

Es führte zur Begründung aus, dass die Werbe-E-Mails den Adressaten in unzumutbarer Weise belästigten. Es müsse in der E-Mail-Reklame daher notwendigerweise der Hinweis enthalten sein, dass der Kunde jederzeit der Verwendung seiner E-Mail-Adresse widersprechen könne, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten anfielen. Lediglich die Übermittlungskosten müsse der Kunde tragen.

Fehle der Hinweis, verhalte sich das Unternehmen, dass seinen Geschäftskunden derartige E-Mails versendet, wettbewerbswidrig.