Sorgfaltspflichten bei Übernahme von Presseberichten auf eigene Webseite

Kammergericht

Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 10 W 73/08

Leitsatz

1. Eine Person, die eine herabsetzende Behauptung über Dritte auf ihrer Internet-Seite aufstellt, die nicht ihrem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, sondern vielmehr auf einem unwidersprochenen Pressebericht (hier: "WAZ"-Artikel) beruht, handelt nicht rechtswidrig.

2. Nur der Presse obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Von einzelnen Personen darf eine vergleichbare Sorgfalt nur dann verlangt werden, soweit diese Tatsachenbehauptungen aus ihrem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich stammt.

3. Erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Presseberichts besteht eine Löschungspflicht.

Hinweis: Das KG bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin (Beschl. v. 11.09.2008 - Az.: 27 O 829/08).

Sachverhalt

Der Beklagte stellte unkommentiert einen Artikel aus einer Tageszeitung (WAZ) auf seine Internetseite, der zum Inhalt u.a. herabsetzende Äußerungen über den Kläger hatte. Er überprüfte den Pressebericht nicht auf seinen Wahrheitsgehalt.

Der Kläger fühlte sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und ließ den Beklagten abmahnen und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Richtigstellung ins Internet zu stellen. Daraufhin nahm dieser dann den Bericht von seiner Webseite und kam dem Richtigstellungsbegehren nach.

Nachdem das Landgericht der Klage nicht stattgab, legte der Kläger vor dem Kammergericht Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter kamen zu demselben Entschluß wie das Landgericht und gaben dem Kläger kein Recht.

Der Beklagte handelte durch die Aufnahme des "WAZ"-Artikels in seine Internet-Seite nicht rechtswidrig, so dass es an der Gefahr der Wiederholung einer rechtsverletzenden Handlung fehlte.

Denn zugunsten des Beklagten spräche das „Laienprivileg“, wonach eine Privatperson nicht jeden Pressebericht, der auf der eigenen Internetseite verwendet werde, auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden müsse. Eine Haftung käme erst in Betracht, wenn derjenige Kenntnis von den streitigen Äußerungen habe und diese trotzdem auf seine Webseite stelle.

Hier läge der Fall anders, da der Beklagte sofort nach der Abmahnung, also nach Kenntniserlangung die streitgegenständlichen Passagen des Textes entfernt oder geschwärzt habe. Auch der Umstand, dass der Beklagte die vom Kläger geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung im Wortlaut auf seiner Internetseite wiedergäbe, ändere hieran nichts. Der Beklagte gäbe nämlich auch die Richtigstellung, die vom Kläger gewünscht gewesen sei, wieder. Aus ihr ergebe sich ebenfalls die Äußerung, hinsichtlich derer der Kläger die Unterlassung begehre. Die Wiedergabe der Unterlassungserklärung enthalte daher keine weitergehende Rechtsverletzung bezüglich der hier verfahrensgegenständlichen Behauptungen