Sorgfaltsanforderung beim Bereitstellen fremder Software ins Internet

Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 239/06

Leitsatz

1. Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen. Bereits leichte Fahrlässigkeit begründet eine Haftung auf Schadensersatz.

2. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Programm zum Download auf den Server einer Fachhochschule gestellt und damit die freie Nutzung im Internet ermöglicht, muss zuvor sorgfältig geprüft werden, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Rechteinhaberin einer Software. Von dem beklagten Land verlangte sie wegen urheberrechtswidriger Nutzung des Computerprogramms die Zahlung von Schadensersatz.

Das beklagte Land war Dienstherr eines Fachhochschul-Professors, der das streitige Programm auf seinen PC gespielt bekommen und diese Version auf den öffentlichen Downloadbereich des Servers der Fachhochschule übertragen hatte.

Die Nutzung einer zuvor auf seinen PC gespielten "Lightversion", d.h. kostenfreien, aber auch eingeschränkten Version, war nun als "Vollversion" über das Internet zugänglich. Dadurch konnte das Programm als "Vollversion" von jedem genutzt werden.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass die Klägerin einen Schadensersatz-Anspruch gegen das Land habe.

Zur Begründung führten sie aus, dass ein Bundesland grundsätzlich zahlen müsse, wenn ein Beamter zumindest fahrlässig gehandelt habe und daraus ein Schaden entstanden sei.

Im vorliegenden Sachverhalt sei dies zu bejahen, denn der Professor habe die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen, als das Programm online stellte und die Rechte der Klägerin verletzte.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kam das höchste deutsche Gericht zu der Auffassung, dass der Anspruch nicht am mangelnden Verschulden scheitere. Denn im Urheberrecht würden generell hohe Sorgfaltsanforderungen gelten. Daher begründe bereits leichte Sorgfaltspflichtverletzungen den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Es seien vor allem dann hohe Maßstabe anzusetzen, wenn ein Computerprogramm zum Download im Internet bereit gestellt werde. Das führe zu einer enormen Gefährdung der Verwertungsrechte des Urhebers, da die Software jederzeit und von jedem weiterverbreitet werden könne.

Wer ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Netz stelle, sei verpflichtet zuvor sorgfältig zu überprüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben habe.