Slogan "Alle wollen den E-Post-Brief" bei tatsächlicher geringer Kundenzahl irreführend

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 34/11

Leitsatz

1. Der Werbeslogan "Alle wollen den E-Post-Brief" der Deutschen Post AG ist dann irreführend und damit rechtswidrig, wenn sich tatsächlich bundesweit erst ca. 1 Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben.

2. Von einer Irreführung ist auch dann auszugehen, wenn in der Werbung eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten des E-Post-Briefs gezeigt und mit der Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief" untermauert werden, tatsächlich aber mit dem E-Post-Brief nicht alles versendet werden kann.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte, die Deutsche Post AG, vor, welche seit einiger Zeit den sogenannten E-Post-Brief anbot. Dabei handelte es sich um eine Art elektronischen Brief, der entgeltpflichtig versendet wurde und sicherer sein sollte als eine gewöhnliche E-Mail.

In der Werbung für den E-Post-Brief wurden zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten für diese Form der Kommunikation vorgestellt. Der Kläger monierte an dieser Stelle, dass der E-Post-Brief aber nicht dieselben Versendefunktionen habe wie ein gewöhnlicher Brief. Daher sei die Aussage, "Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief", irreführend. Darüber hinaus sei die Aussage "Alle wollen den E-Post-Brief" irreführend, da sich tatsächlich bisher nur ca. 1 Million angemeldet hätten. Er begehrte daher gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Bewerbung mit der Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief" irreführend sei. Dem Kunden werde suggeriert, dass der E-Post-Brief genau dieselben Funktionen erfülle, wie ein herkömmlicher Brief. Da dies aber tatsächlich nicht so sei, liege hier eine Irreführung vor.

Auch die Aussage "Alle wollen den E-Post-Brief" sei irreführend und damit zu unterlassen. Auch wenn es sich vorliegend um eine reklamehafte Übertreibung handle, sei der Irreführungsvorwurf begründet. Denn der Kunde werde annehmen, dass der E-Post-Brief bundesweit ganz besonders erfolgreich sei und eine extrem hohe Nachfrage bestehe. Da sich bisher lediglich 1 Million Kunden registriert hätten, bestehe diese besondere Nachfrage eben nicht.