Magazin zu ARD-TV-Sendung darf programmbegleitend herausgegeben werden

Landgericht Hamburg

Urteil v. 19.09.2011 - Az.: 315 O 410/10

Leitsatz

Die Herausgabe eines programmbegleitenden Magazins zur ARD-TV-Sendung "ARD-Buffet" ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen das rundfunkrechtliche Verbot, nicht programmbezogene Druckerzeugnisse anzubieten. Dies gilt zumindest für den Fall, dass die ARD selbst nicht als Anbieter des Magazins auftritt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Herausgeberin verschiedener Zeitschriften. Sie ging gegen die Beklagte, die Sendeanstalt ARD, vor. Die ARD produzierte seit Jahren das TV-Magazin "ARD-Buffet", in dem u.a. Haushaltstipps und Rezepte vorgestellt wurden. Zu der TV-Sendung erschien ein programmbegleitendes Magazin, welches die aktuellen Themen der Sendungen beinhaltete. Verleger und Herausgeber dieses Magazin war nicht die ARD, sondern ein externer Verlag.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die ARD gegen das rundfunkrechtliche Verbot, nicht programmbegleitende Magazine anzubieten, verstoße und begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass es öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt sei, sich auf dem Pressemarkt uneingeschränkt zu betätigen. Denn der Rundfunkstaatsvertrag lege fest, dass die Sendeanstalten sich im Rahmen ihrer Rundfunkfreiheit auf die Programmaktivitäten konzentrieren sollten.

Unabhängig davon, wie der genaue Inhalt des begleitenden Magazins gestaltet sei, sei die Herausgabe rechtmäßig gewesen. Denn tatsächlich trete die ARD vorliegend weder als Verlag noch als Herausgeber auf. Weder erscheine sie als presserechtlich Verantwortliche, noch übernehme sie den Vertrieb der Magazine. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die ARD Einfluss auf die verlegerische Tätigkeit habe. Die gesamten Leistungen hinsichtlich des Magazins würden durch den externen Verlag gewährleistet, so dass die ARD nicht als Anbieter des Magazins zu qualifizieren sei.

Aufgrund dieser Umstände habe die Klägerin daher keinen Unterlassungsanspruch.