Schadensersatzpflicht bei nicht GEMA-freier Musik für Hörspiele

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 29.05.2008 - Az.: 3 U 108/98

Leitsatz

Liefert ein Vertragspartner dem Tonträgerhersteller entgegen der vertraglichen Verpflichtung nur GEMA-pflichtige Musik für Hörspiele, so hat der Tonträgerhersteller einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vertragspartner wegen der für die Komposition entstehenden GEMA-Gebühren.

Sachverhalt

Die Klägerin war Tonträgerherstellerin, die Musik- und Hörspielkassetten produzierte.

Der Beklagte war Musiker, Komponist und Sänger. Er war der GEMA gegenüber verpflichtet, Musikaufnahmen ausschließlich durch die GEMA wahrnehmen zu lassen. Er war seit vielen Jahren von der Klägerin beauftragt, GEMA-freie musikalische Arrangements zu entwickeln, mit denen die zahlreichen Hörspiele der Klägerin unterlegt wurden.

Die Klägerin wurde nun von der GEMA zur nachträglichen Zahlung von Lizenzgebühren verurteilt, da sich auf ihren Hörspielkassetten Kompositionen befanden, die GEMA-pflichtig waren. Die Klägerin warf dem Beklagten vor, für eine Vielzahl von Musikeinlagen für die Hörspiele eigene und damit GEMA-pflichtige Kompositionen verwendet zu haben. Und zwar entgegen der Abrede, nur GEMA-freie Komponisten einzusetzen.

Daher begehrte sie Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht und verurteilten den Beklagten zur Zahlung der GEMA-Gebühren.

Denn entgegen der eigenen vertraglichen Verpflichtung, nur GEMA-freie Musik für die Hörspiele zu komponieren, habe der Beklagte Musik verwendet, die der GEMA-Pflicht unterlägen.Damit habe er sich vertragswidrig verhalten und schadensersatzpflichtig gemacht.