Schadenersatzanspruch für zerstörte Daten auf betrieblich genutztem Computer

Bundesgerichtshof

Urteil v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07

Leitsatz

Für die Bemessung des Schadenersatzes für die Zerstörung von Daten auf einem betrieblich genutzten Computer hat das Gericht eine Schätzung des Aufwandes für die Wiederherstellung bzw. des Wertes der Daten für den Betrieb vorzunehmen. Dabei kann auf den bisher tatsächlich getätigten Aufwand der Datenrekonstruktion Bezug genommen werden.

Sachverhalt

Der Kläger ist Inhaber eines Ingenieurbüros, der Beklagte zu 1 war sein freier Mitarbeiter. Dessen zum Schadenszeitpunkt 12jähriger Sohn, der Beklagte zu 2, versuchte auf dem betrieblich genutzten Computer des Klägers ein Computerspiel zu installieren. In der Folge wurde die Software verändert, so dass die Daten nicht mehr aufgerufen werden konnten bzw. zerstört wurden.

In einem Vorprozess auf Feststellung der Schadenersatzpflicht wurden die Beklagten zum Ersatz von 70% des entstandenen Schadens verurteilt. Der Kläger macht nunmehr den konkreten Schaden geltend und ermittelte als Gesamtschaden einen Betrag von etwa 600.000 Euro.

Das Berufungsgericht hatte lediglich 70% der Kosten für die Neuanschaffung einer Festplatte (ca. 300 Euro) zuerkannt und einen weiteren Schaden mit der Begründung abgelehnt, weil die Herstellung des Datenbestandes mit unverhältnismäßig hohen Kosten im Vergleich zu dem Wert der Daten verbunden und den Beklagten dies nicht zumutbar sei.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zum Zwecke weiterer Feststellungen zurück. Das Gericht rügte die mangelnde Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht.

Es habe prüfen müssen, inwieweit die Datenherstellung möglich sei, inwieweit der Verlust der Daten eine Vermögenseinbuße für den Kläger bedeutete und wie viel Aufwand der Kläger bisher im Hinblick auf die Wiederherstellung der Daten betrieben hat.

Dabei gingen die Richter anhand des Vortrags des Klägers davon aus, dass dieser durch seine eigenen Mitarbeiter ca. 10% der Daten bisher hat rekonstruieren lassen. Hieraus ergebe sich, dass ein Schaden bestimmbar bzw. durch das Berufungsgericht zu schätzen sei, der auch durch die Beklagten ersetzt werden müsse. Dieser gehe deutlich über den bloßen Ersatz der Festplatte hinaus.