Satire nicht zwingend von Kunstfreiheit geschützt

Landgericht Berlin

Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 1147/09

Leitsatz

Satirische Aussagen sind grundsätzlich rechtlich erlaubt und somit von dem Betroffenen hinzunehmen. Die Grenze des Zulässigen ist jedoch im Falle der Schmähkritik erreicht.

Sachverhalt

Der Kläger war Journalist und veröffentlichte einen Artikel, in dem er sich mit dem journalistischen Wirken dieser Zeitung befasste und durchaus kritische Äußerungen tätigte. In dem Bericht hieß es u.a.:

"Kein deutsches Medium versteht sich besserer auf das Geschäft mit der Lüge, der Heuchelei, dem Rufmord und der Zuhälterei mittels "Bumskontakten" als die …-Zeitung. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Politiker, eingebettet zwischen "naturgeilen Nymphen" und "megaheißen Citymäusen", eine Position einnimmt, allen voran … und …. Spätestens seit Papst Johannes Paul II. aus den Händen des Herausgebers und Chefredakteurs die "Volksbibel" empfing, ist auch der Pakt zwischen Hochaltar und Rinnstein besiegelt."

Der Chefredakteur der großen deutschen Tageszeitung, der in dem Artikel des Journalisten genannt wurde, nahm dies zum Anlass, sich in seinem Blog über den Redakteur lustig zu machen und ihn zu verhöhnen. Er schrieb u.a.:

"Wer ist Phall?...bleiben nach meinem Dafürhalten nur noch Sexperte der Zeitung, der sich gerne in einschlägigen Kleinanzeigen ("naturgeile Nymphen", "megaheiße Citymäuse") vertieft."

Dabei nannte der Chefredakteur auch den Namen des Klägers und bildete ein Foto von ihm ab. Dies hielt der Kläger für rechtswidrig und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Die überspitzten Äußerungen verletzten den Redakteur in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seien auch nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt. Satirische und karikierende Aussagen seien zwar grundsätzlich zulässig und von dem Betroffenen hinzunehmen, vor allem auch dann, wenn er selbst zuvor drastische Formulierungen gewählt habe.

Jedoch bedeute dies nicht automatisch, dass sich der Chefredakteur derartig spöttisch über ihn äußere, dass er in seiner Ehre verletzt werde. Es bestehe kein öffentliches Informationsinteresse daran, ohne unmittelbaren Anlass bloße Beleidigungen auszusprechen. Dies gelte umso mehr, dass der Kläger auch noch namentlich genannt werde und sein Foto in rechtswidriger Weise abgedruckt worden sei.

Der Kläger bewege sich nicht derart in der Öffentlichkeit, dass ein überwiegendes öffentliches Interesses daran bestehe, dass allein schon seine Person das Informationsinteresse wecke. Eine namentliche Nennung sei daher überflüssig und unzulässig.