Rücksendekosten bei Online-Verträgen müssen ausdrücklich vereinbart werden

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10

Leitsatz

1. Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn die Regelung ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Für die Wirksamkeit reicht es nicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingung ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden, zusätzlichen Regelung.

2. Ist trotz Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung die Passage über die Rücksendekosten Teil der Widerrufsbelehrung, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß.

Sachverhalt

Der Beklagte vertrieb Produkte über die Online-Plattform eBay. Er benutzte dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung, die Teil seiner AGB waren, auch nachfolgende Erklärung:

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40.- nicht übersteigt oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben."

Dabei war die Widerrufsbelehrung auch fett gedruckt.

Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen das Fernabsatzrecht. Der Beklagte verwende zwar die übliche Formulierung über die Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung. Vertraglich vereinbaren würde das verklagte Unternehmen mit seinen Kunden eine solche Regelung gerade nicht. Vielmehr hätte der Beklagte dies vertraglich gesondert in seinen AGB bestimmen müssen.

Entscheidungsgründe

Die Richter bejahten einen Wettbewerbsverstoß und verpflichteten den Beklagten zur Unterlassung.

Es reiche nicht aus, bloß die übliche Klausel über die Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung zu benutzen. Dies gelte auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB sei und fett hervorgehoben sei. Der Verbraucher gehe aufgrund des Wortlautes nicht davon aus, dass es sich hierbei um eine eigenständige vertragliche Regelung handeln würde.

Damit zwischen den Parteien eine wirksame Bestimmung über die Rücksendekosten hätte zustande kommen können, hätte es vielmehr einer zusätzlichen vertraglichen Normierung bedurft. Diese fehle hier.

Somit sei das Handeln des Beklagten wettbewerbswidrig, denn im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung berufe er sich auf etwas, was er vertraglich gar nicht wirksam vereinbart habe.