Richterliche Willkür bei Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzvertrages

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 15.12.2008 - Az.: 1 BvR 69/08

Leitsatz

Berücksichtigt ein Gericht trotz unstreitigen Vorliegens eines Fernabsatzvertrages die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.

Sachverhalt

Der Kläger kaufte bei der Beklagten über das Internet einen gebrauchten Staubsauger. Später widerrief er den Kaufvertrag und forderte er den Kaufpreis zurück. Im Prozess vor dem Amtsgericht brachte der Kläger zunächst vor, der Staubsauger habe nicht funktioniert, später, dass die vorhandenen Gebrauchsspuren des Staubsaugers ein unerträgliches Maß aufgewiesen hätten.

Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, ein Anspruch aus Mängelgewährleistungsrecht bestehe nicht, da kein Mangel vorliege. Auf eine Anhörungsrüge des Klägers führte das Amtsgericht aus, der Kläger habe die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht aufgrund Fernabsatzvertrages nicht vorgetragen.

Entscheidungsgründe

Das Verfassungsgericht stellte einen Verstoß gegen das aus Art. 3 GG folgende Willkürverbot fest und hob das Urteil des Amtsgerichts auf.

Die Voraussetzungen für das Fernabsatzgeschäft seien zwischen den Parteien unstreitig gewesen, so dass den Kläger keine Darlegungslast getroffen habe. Dies habe das Amtsgericht erkennen und die Widerrufsvorschriften anwenden müssen. Ein Widerrufsrecht des Klägers habe sich vorliegend aufgedrängt.