Reservierung einer Vorratsdomain nur zu Verkaufszwecken rechtsmissbräuchlich

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 3 U 43/09

Leitsatz

Die Registrierung einer Domain durch ein drittes Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein, auch wenn das kommunale Stadtwerk mit selbem Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Von einem fehlenden schutzwürdigen Interesse ist vor allem dann auszugehen, wenn das Reservieren der Domain nur den Zweck hat, eine Vorratsdomain zu erhalten und diese bei Bedarf an das gleichnamige Stadtwerke-Unternehmen zu verkaufen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Energieversorgungsunternehmen, welches seit 2008 unter der Bezeichnung "Stadtwerke U. GmbH" den überregionalen Abverkauf von Strom und Gas betrieb. Die Beklagte war seit 2007 Inhaberin der Domain "stadtwerke-u(…).de". Die Webseite befand sich noch in Vorbereitung, so dass nur wenige Inhalte abgelegt waren. Auf der Internetseite war jedoch der Vermerk "Copyright Stadtwerke" angebracht.

Die Klägerin bat die Beklagte um Freigabe der Domain und bot hierfür die Übernahme der Stromkosten für ein Jahr an. Dieses Vergleichsangebot und auch weitere nahm die Beklagte nicht an und erwartete ein "wesentlich besseres Angebot". Die Klägerin war der Ansicht, dass die Beklagte die Namensrechte der Klägerin verletze. Zudem sah sie in dem Reservierthalten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie bejahten einen namensrechtlichen Anspruch. Dieser stünde der Klägerin eigentlich nicht zu, da sie ihr Unternehmen zeitlich nach der Domain-Eintragung gegründet habe. In solchen Fällen habe der Domain-Inhaber das bessere Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung jedoch damit, dass die Registrierung der Stadtwerke-Domain durch die Beklagte nur dem Zweck gedient habe, die Domain auf Vorrat zu erlangen und zu speichern und bei Bedarf zu verkaufen. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Das Gericht sah das Argument der Beklagten, dass die Domain anderen Zwecken dienen sollte, als vorgeschoben an. Das gesamte Verhalten der Beklagten und die wiederholten Angebotsabsagen deuteten daraufhin, die Domain nur zu einem hohen Preis zu verkaufen.

Daher sei es auch unerheblich, dass die Domain noch vor der Gründung des Unternehmens der Klägerin erlangt worden sei. Die Beklagte habe die schutzfähigen Interessen der Klägerin verletzt. Da die Beklagte keinen Benutzungswillen gehabt habe, sei ihre Berufung auf Rechte aus der Registrierung wegen Rechtsmissbrauchs abzulehnen.