Rechtswidrig erlangtes Bildmaterial darf ausnahmsweise veröffentlicht werden

Landgericht Hamburg

Urteil v. 28.08.2009 - Az.: 324 O 864/06

Leitsatz

Film- und Bildmaterial, das ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen wurde, darf ausgestrahlt werden, wenn seinerseits rechtswidrige Zustände dokumentiert wurden, für die ein großes öffentliches Informationsinteresse besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.

Sachverhalt

Der Beklagte, ein Tierschutzverein, ließ durch seine Mitglieder Bild- und Filmaufnahmen auf dem Hühnerhof der Klägerin vornehmen. Eine Einwilligung der Klägerin lag nicht vor.

Anschließend spielte der Beklagte einen Teil der Aufnahmen dem Fernsehsender PRO7 zu, der diese zum Anlass für einen Fernsehbeitrag nahm. Auch der Beklagte veröffentlichte auf seiner Internetseite einen Beitrag in Wort und Bild über den Hühnerhof der Klägerin.

Der Beitrag des Beklagten mit der Überschrift "Horror-Hühnerhof in W. aufgedeckt" enthielt u.a. die folgende Textpassage:

    "Die Filmaufnahmen aus der Anlage zeigen, wie immer wieder dutzende tote Tiere in unterschiedlichen Verwesungszuständen in den Käfigen und auf den Gängen zu finden sind. Die Käfiggenossinnen fristen zum Teil auf den verwesenden Kadavern ihrer Artgenossinnen ihr Dasein. Gelegentlich werden sterbende Tiere in den Gang gelegt, wo sie tagelang auf den Tod warten, anstatt sie einer medizinischen Versorgung zuzuführen. [...] Trotz der unfassbaren Enge in den für maximal 4 Hühner erlaubten Käfigen werden diese teilweise mit 5 oder sogar 6 Tieren belegt. [...] In der unteren Etage steht ein Gemisch aus Gülle und Tropfwasser monatelang zentimeterhoch am Boden."

Außerdem standen 28 Fotos zum Download bereit, die den im Bericht benannten Zustand des Hühnerhofs dokumentieren sollten.

Die Klägerin dementierte die im Bericht geäußerten Tatsachenbehauptungen und sah in der Berichterstattung eine Verletzung ihres allgemeinen Unternehmerpersönlichkeitsrechts.

Entscheidungsgründe

Ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch der Klägerin bestehe nicht, urteilte das Gericht.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme, in der mehrere Zeugen gehört wurden, habe sich ergeben, dass von der Wahrheit der behaupteten Aussagen auszugehen sei. Damit liege keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.

Das Material habe der Beklagte auch veröffentlichen dürfen. Zwar seien die Aufnahmen rechtswidrig durch Hausfriedensbruch erstellt worden. Grundsätzlich dürfe rechtswidrig erlangtes Material nicht veröffentlicht werden. Eine Ausnahme sei jedoch dann gegeben, wenn Zustände offenbart würden, die ihrerseits rechtswidrig seien und an der Offenbarung ein öffentliches Informationsinteresse bestehe, welches das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiege.

Im vorliegenden Fall sei eine solche Ausnahme anzunehmen. Die dokumentierten Zustände auf dem Hühnerhof der Klägerin zeigten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Berichterstattung liege im öffentlichen Informationsinteresse, da Hühnereier zu den Grundnahrungsmitteln gehörten. Im Hinblick auf das Geheimhaltungsinteresse der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass sie sich als Wirtschaftsbetrieb der öffentlichen Kritik stellen müsse.