Rechtsverletzung in Online-Unfallvideo nur bei Erkennbarkeit des Abgebildeten

Amtsgericht Kerpen

Urteil v. 04.11.2010 - Az.: 102 C 108/10

Leitsatz

Eine Online-Videoberichterstattung über Unfallereignisse verletzt den Abgebildeten nur dann in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser auch tatsächlich erkennbar ist. Dabei reicht die Erkennbar innerhalb des familiären Kreises nicht aus. Auch lässt die Abbildung des Autokennzeichens keine Rückschlüsse auf die Identität des Fahrers zu.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte vor, die auf ihrer Webseite Videofilme von Unfallereignissen zum Abruf bereit hielt. Eine Zeit lang war ein Video auf der Webseite zu sehen, welches einen Unfall des Klägers zeigte. Dabei überschlug sich der Wagen und es war zusehen, wie eine Person auf einer Trage transportiert wurde. Das Autokennzeichen des Wagens war zu erkennen.

Der Kläger war der Auffassung, dass ihm aufgrund dieser Video-Veröffentlichung ein Schmerzensgeld von mindestens 4.000,- EUR zustand.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten die Entscheidung damit, dass kein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers vorliege. Nur unter dieser Voraussetzung habe der Geschädigte einen Ausgleichsanspruch, da der erlittene Schaden nicht in anderer Weise ausgeglichen werden könne.

Vorliegend fehle es bereits daran, dass kein Bildnis des Klägers wiedergegeben worden sei. Bei einem Bildnis sei es entscheidend, dass die Person erkennbar abgebildet werde. Hierfür reiche auch die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises aus. Die Identifizierbarkeit nur im engen familiären Rahmen genüge dagegen nicht.

Zwar sei der Kläger als Person auf der Trage zu sehen. Nicht zu erkennen sei dabei aber sein Gesicht oder sonstige markante Umstände, die einen Rückschluss auf seine Person zulassen würden. Es sei nicht mal zu erkennen, ob die Sanitäter überhaupt Rettungsdecken verwendet haben. Schließlich folge eine Erkennbarkeit auch nicht aus dem Umstand, dass ein Nummernschild zu sehen sei. Das Nummernschild identifiziere nur das Fahrzeug, nicht den Fahrer.