Rechtsmissbrauch durch zeit- und inhaltsgleiche Abmahnung mehrerer Wettbewerber

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 03.05.2011 - Az.: 4 U 9/11

Leitsatz

Es ist von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, wenn mehrere, zuvor abgemahnte Mitbewerber gegen den Abmahner zeitgleich vorgehen und diesen durch einen Anwalt mit einer inhaltsgleichen Abmahnung und hohen Vertragsstrafenandrohung belegen. In diesem Fall entsteht für den Abgemahnten ein enormes Kostenrisiko. Dieses Vorgehen hat nicht den fairen Wettbewerb zum Ziel, sondern das Generieren von Gebühren.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben online Spielzeugartikel. Der Beklagte mahnte eine Vielzahl seiner Mitbewerber wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung ab. Die Abgemahnten wandten sich aufgrund einer Werbung an einen Rechtsanwalt, der im Internet die Tätigkeit des Beklagten als "Rechtsmissbrauch" anprangerte und Betroffenen seine Hilfe anbot.

Die abgemahnten Spielzeugverkäufer sprachen daraufhin ihrerseits eine fast wortgleiche Abmahnung gegenüber dem Beklagten aus. Dieser wandte ein, dass dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich sei, da mehrere Wettbewerber durch denselben Rechtsanwalt Ansprüche durchsetzen wollten, was offensichtlich dem sachfremden Ziel diene, Gebühren zu erzielen. Der Kläger ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und wies die Klage ab.

Es hielt das Vorgehen unter den gegebenen Umständen für rechtsmissbräuchlich. Von einem Rechtsmissbrauch sei immer dann auszugehen, wenn das beherrschende und vorrangige Motiv des Gläubigers nicht der faire Wettbewerb sei, sondern die Generierung von Gebühren.

Im vorliegenden Fall spreche das gesamte Vorgehen für ein solches sachfremdes Motiv. Das Kostenbelastungsinteresse des Beklagten habe hier im Vordergrund gestanden. Denn hier könne nicht jede Abmahnung für sich isoliert gesehen, sondern müsse im Kontext sämtlicher Abmahnungen gewertet werden. Diese auffällige und zeitgleiche Art der Mehrfachverfolgung mit ihren ganz erheblichen Kostenrisiken seien nicht erforderlich gewesen, um das legitime Ziel eines fairen Wettbewerbs zu erreichen.