Rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnungen

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 19.05.2009 - Az.: 4 U 23/09

Leitsatz

Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender rechtswidrig. Denn wird eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an Mitbewerbern wegen geringfügiger Verstöße abgemahnt, auf die sie nicht einmal Einfluss gehabt haben, so liegen missbräuchliche Mehrfachabmahnungen vor.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber. Und vertrieben Produkte über die Online-Auktionsplattform eBay.

Die Klägerin hatte die Beklagte in der Vergangenheit abgemahnt und verlangte von der Beklagten nach der Durchführung eines Verfügungsverfahrens die Erstattung der entstandenen Kosten. Die Beklagte erkannte die einstweilige Verfügung an, verwehrte sich aber, die Kosten zu übernehmen. Sie hatte den Verdacht, dass die Klägerin sich aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen rechtsmissbräuchlich verhalte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung der Verfahrens zustehe.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Klägerin die Wettbewerbsverstöße in rechtsmissbräuchlicher Weise abgemahnt habe. Sie habe innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums fast 100 Anbieter angeschrieben und abgemahnt.

Hinzu komme, dass die Klägerin in rüder Weise selbst bei Bagatellverstößen kurze Fristen angesetzt und Fristverlängerungen per se abgelehnt habe. Zudem habe sie für jede Verletzung pauschal 100,- Schadensersatz verlangt, was den Eindruck verstärke, dass sie sich nicht mit dem jeweiligen Rechtsverstoß auseinander gesetzt habe, sondern schnell und ohne weiteren Aufwand Gebühren erzielen wolle.

Schließlich habe sie selbst Anbieter abgemahnt, die aufgrund eines technischen Fehlers bei eBay eine fehlerhafte Anzeige in ihrem Angebot hatten. Für diese falsche Anzeige seien die Anbieter nicht verantwortlich gewesen. In der Gesamtschau sei es der Klägerin daher nicht um ein wettbewerbsgemäßes Verhalten gegangen, sondern nur um das Generieren von Gebühren.