Rechtsformwechsel bei HDI Gerling bei Unternehmensidentität für Haftung unerheblich

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 13.01.2010 - Az.: VI-Kart 55/06

Leitsatz

Das Unternehmen HDI Gerling haftet nach einem Rechtsformwechsel nur dann für das Verhalten des Vorgängers, wenn zwischen den Unternehmen eine wirtschaftliche Identität besteht und sich das übernommene Vermögen in dem neu gegründeten Unternehmensvermögen wiederfindet.

Sachverhalt

Gegenüber einem Versicherungskonzern wurde ein Bußgeldbescheid in Millionenhöhe ausgesprochen. Im Laufe der Zeit fusionierte die Aktiengesellschaft mit einem anderen Versicherungskonzern, der vormals als GmbH ausgestaltet war, zu einem neuen HDI Gerling Gesamtkonzern. Bei der Gesamtrechtsnachfolge handelte es sich sodann um eine Aktiengesellschaft.

Der neu gegründete Konzern weigerte sich, für den Millionenbetrag aufzukommen, weil es nach seiner Auffassung an einem Zusammenhang zwischen der Aktiengesellschaft - gegen die der Bußgeldbescheid ursprünglich ausgesprochen wurde - und dem neu gegründeten Konzern fehle.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben HDI Gerling Recht.

Sie erklärten, dass es für die Haftung eines Unternehmens nach einem Rechtsformwechsel darauf ankomme, dass die wirtschaftliche Unternehmensidentität gewahrt bleibe. Eine Haftung des Rechtsnachfolgers komme nur in Betracht, wenn eine Identität zwischen den Vermögensmassen vor Übernahme in das Gesamtvermögen bestanden habe. Der wirtschaftliche Fortbestand des früheren haftenden Vermögens müsse sich in der neuen Vermögensverbindung wiederfinden.

Nach diesen Maßstäben komme eine Haftung des Rechtsnachfolgers für den Bußgeldbescheid, der gegenüber der Aktiengesellschaft ausgesprochen worden sei, nicht in Betracht. Zwischen den Unternehmen habe keine Identität bestanden, so dass auch das übernommene Vermögen wirtschaftlich nicht identisch mit dem vorherigen gewesen sei.