Rechtsanwalt muss kritisierende Online-Berichterstattung über sich hinnehmen

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil v. 01.07.2010 - Az.: 239 C 281/09

Leitsatz

Ein bekannter Medienanwalt muss es hinnehmen, dass im Internet über seine berufliche Tätigkeit und über die von ihm geführten Gerichtsverfahren berichtet wird. Dabei muss er die an ihm öffentlich geübte Kritik akzeptieren, solange es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen bekannten Medienanwalt, der gegen den Beklagten wegen angeblich rechtsverletzender Berichterstattung vorging. Der Beklagte war Betreiber einer Webseite, auf der er Gerichtsverfahren, an denen hauptsächlich er beteiligt war, kommentierte. Dazu gehörte auch ein Prozess, den der Kläger gegen ihn führte und eine einstweilige Verfügung erwirkte.

Der Beklagte kommentierte das mit u.a. folgenden Worten:

"Mimosenhaftigkeit"

und

"Solche Menschen wie mich, professionell verlieren zu lassen, und mit hohen Kosten abzumahnen, obwohl es andere professionelle Wege gibt, ist nicht in Ordnung".

Der Kläger sah sich darin in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Anwalt es zwar nicht hinnehmen müsse, wenn er einer breiteren Öffentlichkeit ausgesetzt werde als jener, die er im sozialen Kontakt gesucht habe. Auch im beruflichen Bereich müsse dem Einzelnen grundsätzlich die Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, welcher Öffentlichkeit er vorgestellt werde. Dennoch gebe es hiervon Ausnahmen.

Einschränkungen für das Bestimmungsrecht könnten sich vor allem daraus ergeben, dass der Anwalt in einem Bereich auftrete, an dem auch andere Menschen teilhaben. Dies gelte vor allem auch für Gerichtsverhandlungen, die grundsätzlich öffentlich seien, so dass der Kläger sich den Blicken und der Kritik per se nicht entziehen könne.

In diesem Fall habe er es zu akzeptieren, dass der Beklagte als Beteiligter an dem vorliegenden Streit, seinen Unmut über die Vorgehensweise des Klägers formuliere. Da die Äußerungen nicht die unzulässige Grenze der Schmähkritik überschritten, seien sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.