Rechtsanwalt muss kritischen Bericht über seine Tätigkeit dulden

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 18.01.2011 - Az.: 15 U 130/10

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt muss es akzeptieren, dass in einer Zeitung behauptet wird, dass der Jurist sich auf die Täterrecherche in Tauschbörsen spezialisiert hat. Dies gilt zumindest dann, wenn die beanstandeten Passagen in der Berichterstattung neutral gehalten sind.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Rechtsanwalt und Inhaber einer Kanzlei. Diese hatte sich auf die Durchsetzung von P2P-Filesharing-Fällen und Urheberrechtsverletzungen spezialisiert. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Zeitung, in welcher ein Artikel zum Thema Missbrauch im Urheberrecht durch Abmahnungen erschienen war. Der streitige Zeitungsartikel war mit dem Titel "Die Abmahnindustrie" überschrieben und beinhaltete nachfolgende Passage:

"Wenn dem so sein sollte, stellt sich die Frage, für wen der Anwalt eigentlich die in den Abmahnungen geforderten Gebühren einfordert, wenn nicht für seine Mandanten. Die Vermutung lautet: Für niemanden außer für sich selbst, und das wäre rechtswidrig. Nicht nur, dass ihn andere Anwälte wettbewerbsrechtlich des Vorsprungs durch Rechtsbruch bezichtigen könnten. Ihm würde auch strafrechtlich Ungemach drohen, denn wider besseres Wissen unberechtigt Geld einzufordern und einzustecken, ist versuchter beziehungsweise vollendeter Betrug im gewerblichen Ausmaß."
 

Die Ausführungen waren nicht auf einen speziellen Anwalt oder eine bestimmte Kanzlei ausgerichtet. Der Name des klagenden Rechtsanwalts erschien nur im unteren Teil des Artikels an anderer Stelle.

Der Kläger sah sich dennoch von Aussagen betroffen. Er erklärte, dass die Behauptungen in Bezug auf eine angeblich falsche Abrechnung gegenüber Mandanten unwahr seien. Die Beklagte könne sich nicht auf die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung berufen. Er begehrte daher Unterlassung. Die Vorinstanz gab ihm Recht und erklärte, dass er die Betrugsvorwürfe ohne einen konkreten Nachweis nicht dulden müsse. Die Beklagte legte daraufhin Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Rechtsmittel statt.

Es erklärte, dass die Aussagen den Rechtsanwalt nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen würden.

Die Äußerungen, deren Unterlassung der Kläger begehre, seien zulässig. Aus dem gesamten Artikel gehe nicht hervor, dass ein Bezug zu dem Kläger beabsichtigt gewesen sei. Die beanstandeten Passagen seien unter einzelnen Zwischenüberschriften platziert und seien allesamt abstrakt formuliert.

In dem Abschnitt, in dem die Kanzlei des Klägers erwähnt werde, würden zum einen auch andere Rechtsanwalte genannt. Zum anderen werde hier thematisch ein anderer Aspekt problematisiert. Insofern werde hier auch kein Exempel am Kläger in Bezug zur Abmahn-Szene statuiert. In neutral gehaltener Berichterstattung werde nur beschrieben, dass der Kläger sich auf die Täterrecherche in Tauschbörsen spezialisiert habe. Diese Aussage müsse der Kläger aber hinnehmen.