Rechtsanwalt muss identifizierenden Online-Bericht über seine Straftaten hinnehmen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 7 U 88/09

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel bei namentlicher Nennung über ihn berichtet wird.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt und wandte sich gegen die Beklagte, die auf einer von ihr gehosteten Webseite einen Internetartikel verbreitet hatte, in dem der Kläger namentlich erwähnt wurde. Veröffentlicht wurde ein Urteil, welches zu Ungunsten des Klägers ausgegangen sei. Gegenstand der gesamten Berichterstattung war u.a die Tätigkeit des Juristen im Bereich des Urheberrechtsschutzes, wobei er als "Abmahnanwalt" betitelt wurde.

Er hielt die identifizierende Berichterstattung für rechtswidrig, weil sie ihn in seinem Persönlichkeitsrecht verletze. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Veröffentlichung des Artikels, in dem der Kläger namentlich genannt werde, nicht das Allgemeine Persönlichkeit verletze. Es könne daher dahin stehen, unter welchen Voraussetzungen der Beklagte hafte, da der identifizierende Inhalt der Berichterstattung zulässig gewesen sei.

Er sei bereits in der Vergangenheit durch ungewöhnliche Straftaten aufgefallen. Er habe auch mehrfach in der öffentlichen Diskussion gestanden, weil er massiv gegen vermeintliche Verletzer von Urheberrechten im Internet vorgegangen sei. Es sei bekannt, dass er in einer Vielzahl der Abmahnungen wegen geringer Verstöße überhöhte Abmahngebühren geltend gemacht habe.

Daher müsse er es hinnehmen, dass ein Urteil veröffentlicht werde, in dem der Kläger unterlegen sei. Aufgrund der Tätigkeit des Klägers und der von ihm in der Vergangenheit begangenen Straftaten liefere der Bericht einen Beitrag zu der öffentlichen Diskussion über die berufliche Karriere des Klägers und genieße daher den Schutz der Meinungsfreiheit.