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Rechteübertragung für TV-Werbe-Spot umfasst nicht Internet-Veröffentlichung
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 128/08
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Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles im Internet ist ohne Einwilligung des Rechte-Inhabers unzulässig. Wird vertraglich als gemeinsamer Zweck nur die TV-Ausstrahlung vereinbart, ist die Internet-Nutzung nicht davon umfasst.
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Sachverhalt:
Bei der Klägerin handelte es sich um ein Musikunternehmen, welches Radio- und TV-Spots vertonte. Die Beklagte war ein Unternehmen der Lebensmittelbranche. Für die Reklame eines neuen Produktes der Beklagten produzierte die Klägerin einen TV-Jingle. Die Beklagte veröffentlichte den Werbe-Spot auch im Internet.
Die Klägerin war der Auffassung, dass die Rechte nur für den maximalen Einsatz von einem Jahr ab Erstausstrahlung im TV übertragen worden seien. Die Wiedergabe im Internet sei davon nicht umfasst gewesen. Daher begehrte sie Unterlassung. |
Entscheidung:
Die Richter gaben der Klägerin Recht.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Parteien vereinbart hätten, dass die Rechte-Übertragung für den maximalen Einsatz von einem Jahr im TV gelte. Nur hierzu habe die Klägerin ihre Zustimmung erteilt.
Daraus dürfe die Beklagte aber nicht schlussfolgern, dass die Nutzung auch die Veröffentlichung im Internet beinhalte und darauf zu erweitern sei. Nach der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungstheorie, wonach sich der Umfang der Rechte-Übertragung nach dem im Vertrag verfolgte Zweck richte, sei die Online-Verwendung nicht umfasst. Es sei ausdrücklich nur der Gebrauch im Fernsehen benannt worden, so dass dies als gemeinsamer Zweck zugrunde gelegt werden müsse.
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